Bally Maya · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Soll Stalking während der Partnerschaft, während der Ehe und bis ein Jahr nach der Trennung ein Offizialdelikt oder ein Antragsdelikt sein? Das ist hier die Frage und die einzige verbleibende Differenz zum Ständerat. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sieht sehr wohl, dass es eine gewisse Divergenz zwischen Gewaltdelikten in der Ehe als Offizialdelikt und Stalking während der Ehe als Antragsdelikt gibt. Handkehrum gäbe es aber auch Divergenzen, wenn wir Stalking in der Ehe, in der Partnerschaft als Offizialdelikt definieren würden, da es sich bei Verfolgen, Belästigen und Bedrohen grundsätzlich um Antragsdelikte handelt. Warum also sollten diese bei Stalking plötzlich zu Offizialdelikten werden, und dies lediglich während der Ehe, während der Partnerschaft und bis ein Jahr nach der Trennung?

Wir haben uns in der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP aus diesem Grund mehrheitlich entschieden, doch dem Ständerat zu folgen und Stalking grundsätzlich als Antragsdelikt zu definieren. Zusätzlich bestärkt uns die Argumentation, dass eine Mischform von Offizial- und Antragsdelikt sehr komplex werden kann. Sie haben dazu vorhin unseren Berichterstatter gehört. Zudem geschieht Stalking vor allem, mit ganz wenigen Ausnahmen, erst nach der Trennung. Es überzeugt uns auch das Argument, dass es gerade im Fall von Stalking zentral ist, die Entscheidung dem Opfer zu überlassen. Es sollte nicht sein, dass diese ohne den Willen oder sogar gegen den Willen des Opfers getroffen wird. Das Opfer kann und sollte bei Stalking wohl in den meisten Fällen selbst entscheiden, ob seine Lebensgestaltungsfreiheit eingeschränkt wird oder eben nicht. Für Aussenstehende ist dies nicht immer objektiv zu beurteilen.

Zuletzt gilt es noch zu bedenken, dass der Ständerat kaum von seiner Haltung abrücken wird, auch nicht in der Einigungskonferenz. Auch das hat Ihnen unser Berichterstatter bereits erläutert. Auch wenn dies von der FDP-Liberalen Fraktion infrage gestellt wird, stellt sich die berechtigte Frage, ob wir diese Runde tatsächlich noch einmal drehen wollen und sollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich bitte Sie, es der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP gleichzutun und der Minderheit zu folgen, damit diese Gesetzesänderung möglichst bald verabschiedet werden kann und nicht noch lange hinausgezögert wird.