Dittli Josef · Ständerat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zu drei Themen. Zwei davon gehören zum Bereich des EDA, nämlich die Amtszeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat und die Bürgenstock-Konferenz, eines gehört zum Bereich[NB]des[NB]VBS,[NB]nämlich[NB]die[NB]Ruag MRO und die Beurteilung der strategischen Ziele des Bundesrates in diesem Zusammenhang.

Zur Amtszeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Am 31.[NB]Dezember 2024 ist die erste Amtszeit der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu Ende gegangen. Ihre Kommission nahm zustimmend zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Bilanz als grundsätzlich positiv beurteilt. Die Schweiz wurde als bereitwilliges und ernsthaftes Mitglied wahrgenommen, das die notwendigen Anstrengungen unternahm, um Brücken zu bauen. Die Schweiz hat in jedem der vier prioritären Themen konkrete Ergebnisse erzielt:

1.[NB]Schaffung eines nachhaltigen Friedens;

2.[NB]Schutz der Zivilbevölkerung;

3.[NB]Handeln für die Klimasicherheit;

4.[NB]Stärkung der Effizienz des Sicherheitsrates. Dieses Mandat hat der Schweiz auch Gelegenheit gegeben, die Arbeit der Vereinten Nationen in Genf hervorzuheben.

Die Zusammenarbeit mit dem Parlament erfolgte gemäss dem im Postulatsbericht 19.3967 vorgesehenen Rahmen. Die beiden APK wurden regelmässig orientiert. In zwei dringlichen Fällen wurden die APK-Präsidenten zu wesentlichen Resolutionen konsultiert, nämlich zur Entsendung einer Polizeimission nach Haiti und zur Anerkennung Palästinas als Vollmitglied. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Departementen funktionierte gut. Der Bundesrat konnte aufzeigen, dass die Schweiz in der Lage ist, den Anforderungen an ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gerecht zu werden und glaubwürdig aufzutreten.

Für die Finanzierung der Kandidatur und des Einsitzes wurden für die Zeit zwischen Mitte 2020 und Mitte 2025 insgesamt 24,5 Millionen Franken bewilligt. Dabei handelte es sich um die Vollkosten für die Kandidatur, die Vorbereitung und die Einsitznahme. Alle 25 temporären Stellen, die dafür geschaffen wurden, werden bis Mitte 2025 vollständig abgebaut sein. Das Budget wurde eingehalten. Die zuständige UNO-Abteilung im Staatssekretariat hat Massnahmen identifiziert, um die Resultate und das erworbene Know-how weiterhin fruchtbar zu machen. Erwähnt sei dabei insbesondere die kommende OSZE-Präsidentschaft der Schweiz. Ihre Kommission nahm mit Befriedigung Kenntnis von einer gelungenen Mission im UNO-Sicherheitsrat.

Zur Bürgenstock-Konferenz: Die Bürgenstock-Konferenz, mit der die Schweiz das erste Mal eine Konferenz in dieser Grössenordnung ausrichtete, galt als Beitrag zum Frieden in der Ukraine. Es gelang dem Bundesrat, hundert Delegationen aus allen Regionen der Welt auf dem Bürgenstock zu versammeln. 55 Länder waren auf Stufe Staats- oder Regierungschef und 32 auf Ministerstufe vertreten. Insgesamt nahmen offiziell rund 950 Personen teil. Die Kosten beliefen sich für das EDA auf 4,8 Millionen Franken für die eigentliche Konferenz. Etwa 9 Millionen Franken gingen zulasten des EJPD für die Sicherheit. Die Konferenz wurde von der internationalen Gemeinschaft gewürdigt und verdankt.

Für den Bundesrat stellte sich ein Jahr später die Frage, was die Konferenz denn bewirkt und ausgelöst hat. Der Bundesrat sieht folgende vier Punkte: [PAGE 475]

1.[NB]Die Schweiz konnte ihre Fähigkeiten als Gastgeberin und Organisatorin von hochrangigen Konferenzen unter Beweis stellen, und dies trotz einer sehr kurzen Vorbereitungszeit. Die Schweiz hatte knapp fünf Monate zur Verfügung, um die Konferenz vorzubereiten.

2.[NB]Es gelang die Verabschiedung eines Schlussdokuments, eines "joint communiqué", das in diesem polarisierten weltpolitischen Umfeld von 90 Staaten mitgetragen wurde.

3.[NB]Die Konferenz ermöglichte eine ehrliche Diskussion und eröffnete Perspektiven für verschiedene Friedensansätze.

4.[NB]Die Friedenskonferenz war nützlich, um das Verständnis für unsere Neutralität und für den Mehrwert, den wir als neutrales Land für die internationale Gemeinschaft bringen, zu erhöhen. Vor allem aber beteiligt sich die Schweiz weiterhin an den Gesprächen über das weitere Vorgehen mit den zentralen Akteuren, insbesondere den USA, Frankreich, Grossbritannien, der Ukraine und Saudi-Arabien. Die Schweiz spricht auch mit Russland, wodurch unter anderem auch eine Brücke zum Vorsitz der OSZE 2026 gebaut werden kann.

Ihre GPK nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Bürgenstock-Friedenskonferenz eine organisatorische, finanzielle und diplomatische Sonderleistung war. Dank der Zusammenarbeit aller relevanten Departemente der Bundesverwaltung und der Kantone war es ein erfolgreicher Beitrag zur Verständigung vieler Staaten hinsichtlich eines möglichen Friedens und des Wiederaufbaus in der Ukraine.

Kommen wir nun zum VBS und zum Thema Ruag MRO. Mit besonderem Interesse hat Ihre Kommission den Bericht des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele der Ruag MRO im Geschäftsjahr 2024 angeschaut. Denn die Ereignisse rund um die Ruag MRO in den Vorjahren mit den Unregelmässigkeiten sowie den diesbezüglichen Abklärungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle haben Handlungsbedarf seitens der Oberaufsicht aufgezeigt. Insbesondere beurteilt Ihre GPK die in den Berichten der Eidgenössischen Finanzkontrolle festgestellten Mängel als besorgniserregend.

Nebst einer nicht wirksamen Compliance in der Ruag betreffen die festgestellten Mängel auch den Kernbereich der parlamentarischen Oberaufsicht der GPK, konkret die Führung und Steuerung der Ruag MRO durch den Eigner. Besonders schwer wiegt das mangelhafte Reporting der Ruag MRO zur Erreichung der strategischen Ziele bzw. die fehlende kritische Überprüfung dieses Reportings durch den Eigner. Deshalb befasste sich Ihre GPK besonders intensiv mit der Berichterstattung des Bundesrates zu diesen strategischen Zielen. Ihre GPK nahm Kenntnis davon, dass der Bundesrat zu folgender Beurteilung kommt:

1.[NB]Die Ruag MRO hat die strategischen Ziele teilweise erreicht.

2.[NB]Die Ruag MRO hat als Materialkompetenzzentrum und als industrielle Partnerin der Armee ihre Leistungen zugunsten der Armee mit der Betreuung von rund 130 Systemen für die Schweizer Armee gemäss den Anforderungen grösstenteils bedarfsgerecht erbracht.

3.[NB]Das finanzielle Ergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert, bleibt aber hinter den Erwartungen des Bundesrates zurück. Das Verhältnis des Ebit zum Gesamtumsatz konnte zum zweiten Mal in Folge gesteigert werden und betrug im Geschäftsjahr 3,8 Prozent. Der Bundesrat erwartet für eine nachhaltige finanzielle Stabilität eine Ebit-Marge von mindestens 5 Prozent.

4.[NB]Der Bundesrat beurteilt die Ziele zum Compliance-Management, zur Vermeidung von aktiver und passiver Korruption sowie zur Einhaltung der Grundsätze der schweizerischen Aussen- und Exportkontrollpolitik als teilweise erreicht.

Der Bundesrat erwartet von der Ruag MRO, dass die Mängel zeitnah und nachhaltig behoben werden. Ihre GPK nahm auch Kenntnis davon, dass der Bundesrat intensiv daran ist, das Vertrauen in die Ruag MRO wiederherzustellen und die Empfehlungen aus den Finanzkontrollberichten umzusetzen. Positiv hervorzuheben ist die Neubesetzung mit dem neuen Verwaltungsratspräsidenten Jürg Röteli und dem neuen CEO der Ruag MRO, Ralf Müller.

Ihre GPK ist mit dem Bericht des Bundesrates zur Zielerreichung in zwei Punkten nicht zufrieden. Erstens sind die strategischen Ziele teilweise sehr allgemein und zu wenig messbar gefasst, zweitens wurden alle Ziele entweder als erreicht oder als teilweise erreicht beurteilt. Aus Sicht der GPK hätten mindestens jene Ziele, die in direktem Zusammenhang mit den Finanzkontrollberichten standen, härter, also mit "nicht erreicht", beurteilt werden sollen. Hier erwartet Ihre GPK einen etwas sensibleren Umgang mit der Vereinbarung und der Beurteilung der strategischen Ziele durch den Bundesrat.

Ansonsten nimmt Ihre GPK ihre Verantwortung als Oberaufsichtsbehörde im Case Ruag MRO weiterhin intensiv wahr, insbesondere für eine lückenlose Aufarbeitung der Ungereimtheiten und für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Ruag MRO.