Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach die Behörden von Bund und Kantonen gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen müssen. Dazu braucht es koordinierte Massnahmen und eine enge Zusammenarbeit. Essenziell sind Fachwissen und der regelmässige Austausch von aktuellen Informationen. Nur so kann Terrorismus erfolgreich bekämpft werden. Die Bundesanwaltschaft hat bereits eine spezialisierte Abteilung für terroristische Straftaten. Eine ebenfalls spezialisierte Einheit der Bundeskriminalpolizei unterstützt sie dabei. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Wichtig ist, dass die Kantone den Bundesbehörden alle Personen melden, die einer terroristischen Handlung verdächtigt werden. Alle Terrorismusfälle müssen auf der Koordinationsplattform Tetra unter Leitung des Fedpol analysiert werden.

Ebenso wichtig ist die enge Koordination zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und den kantonalen Jugendanwaltschaften. Sie erinnern sich: In diesem Zusammenhang hat das Parlament bereits eine Motion zur Einführung einer Meldepflicht bei Strafverfahren gegen Jugendliche wegen Terrorismus überwiesen. Die Zuständigkeit von spezialisierten Jugendbehörden auf Stufe Kanton hat sich übrigens bewährt. Strafverfahren finden unter Einbezug des Bezugsnetzes der Jugendlichen sowie unter Einbezug von Fachpersonen statt. Andere Fachstellen können dabei unterstützen. Gesetzgeberisch wurden die Handlungsmöglichkeiten der Bundesanwaltschaft und des Fedpol vor Kurzem erweitert. So sind dank des Terrorismusübereinkommens des Europarates schärfere Strafnormen gegen Terrorismus in Kraft getreten. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus hat zudem neue präventiv-polizeiliche Massnahmen eingeführt.

Der Bundesrat erachtet aus all diesen Gründen die organisatorischen Anpassungen und neuen Zuständigkeiten für straffällig gewordene Jugendliche, die mit dieser Motion gefordert werden, nicht als zielführend.

Er beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.