Lauri Hans · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Hinter den beiden Standesinitiativen stehen durchaus ernst zu nehmende und objektiv begründbare Ängste des bernischen Kantonsparlamentes und der Bevölkerung im ländlichen Raum. Der Kommissionspräsident hat diesen Gedanken soeben ja auch aufgenommen. Im Zentrum der Initiative 02.317 steht ganz allgemein die prekäre Einkommenssituation in der Landwirtschaft. Wie die jüngsten Zahlen aus der Auswertung der Buchhaltungsergebnisse der Agro-Treuhand meines Kantons für das Jahr 2001 zeigen, konnte ein Drittel der Landwirtschaftsbetriebe in den letzten drei Jahren kein Eigenkapital bilden. Die Tatsache, dass im Berggebiet selbst 25 Prozent der einkommensstärksten Betriebe im langjährigen Durchschnitt um mehr als 10 Prozent unter dem Vergleichswert der nichtlandwirtschaftlich erwerbstätigen Bevölkerung stehen, ist doch Aufsehen erregend. Zusätzlich muss man sich bewusst sein, dass im ländlichen Raum z. B. ein beachtlicher Teil des Gewerbes stark von den landwirtschaftlichen Betrieben abhängt. Geht es diesen immer schlechter, so werden somit weitere Wirtschaftszweige in wirtschaftlichen Problemregionen in die negative Entwicklung hineingerissen.

Die beiden Standesinitiativen - ich gestatte mir, dann auch zur zweiten ein kurzes Wort zu sagen - müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden. Ich danke, dass sich die WAK unseres Rates gründlich mit den beiden kantonalen Anliegen auseinander gesetzt hat.

Ich schliesse mich den Schlussfolgerungen, die gezogen wurden, an und stelle hier keinen anderen Antrag, denn in der Tat wurden mit der "Agrarpolitik 2007" verschiedene Massnahmen beschlossen, die sich für das Berggebiet positiv auswirken sollten. Es kommt hinzu, dass die eidgenössischen Räte in den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 einen zusätzlichen Handlungsspielraum eingebaut haben, der einen flexibleren und damit besseren Einsatz der knappen finanziellen Mittel ermöglichen sollte. Ich denke an die mögliche Umlagerung von Mitteln aus dem Topf für Grundlagenverbesserungen und Förderung von Produktion und Absatz in den Topf für Direktzahlungen. So viel zur Initiative 02.317.

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, noch zwei Sätze zur Standesinitiative über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Schlachtviehmärkte: Ich benütze einzig die Gelegenheit, um einmal mehr auf die grosse Bedeutung dieser Einrichtung für den ländlichen Raum hinzuweisen. Es ist richtig, wie die Kommission zu Recht schreibt, dass in diesem Punkt die Stossrichtung der Initiative bei der Beratung der "Agrarpolitik 2007" übernommen wurde - was sehr erfreulich ist -, sodass die Initiative im Wesentlichen auch aus Sicht von mir als Standesvertreter als erfüllt betrachtet werden kann.