Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Das Protokoll zur Änderung des DBA mit Ungarn ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie aufgenommen wurden, um das DBA an Mindeststandards anzupassen, insbesondere an die Mindeststandards des Beps-Projekts von OECD und G-20. Mit den vorgesehenen Änderungen erfüllt das DBA mit Ungarn die Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbräuchen und zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen. Auf Wunsch der Schweiz, das haben Sie gehört, sieht das Änderungsprotokoll die Einführung einer Schiedsklausel vor. Das geltende Verständigungsverfahren im DBA mit Ungarn enthält keine Erfolgspflicht. Es ist also zurzeit nicht ausgeschlossen, dass es in einzelnen Fällen nicht gelingt, eine Doppelbesteuerung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zwischen den zuständigen Behörden der Schweiz und Ungarns zu vermeiden. Diese Situation ist hinsichtlich der Rechtssicherheit unbefriedigend. Mit der Schiedsklausel wird dieser Mangel behoben, und es wird auch mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, das Protokoll zur Änderung des DBA mit Ungarn gutzuheissen.

[VS]