Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion mag es so ausgesehen haben, als habe Grossbritannien einen Weg gefunden, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Inzwischen hat Grossbritannien das Modell aber vollständig aufgegeben. Auch kein anderes Land konnte bisher ein solches Modell erfolgreich umsetzen. Selbst Projekte mit wesentlich weniger anspruchsvollen Ausgangslagen, wie die Durchführung von Asylverfahren durch Italien in Zentren in Albanien, konnten bis jetzt nicht umgesetzt werden. Auch wenn die Gründe im Einzelnen unterschiedlich und sehr komplex sind, sind insgesamt die rechtlichen und gerade auch die praktischen Hürden für ein solches Modell sehr hoch. Auch die finanziellen Kosten sind nicht zu unterschätzen.

Aktuell wird in Brüssel jedoch über die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für solche oder ähnliche Auslagerungsmodelle für die EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Aber, wie gesagt, auch mit neuen Rechtsgrundlagen wäre ein solches Modell noch nicht umgesetzt. Es braucht einen sicheren und willigen Partnerstaat; es sind zahlreiche Hürden zu überwinden und Fragen zu klären, zum Beispiel die Frage der Kosten und die Frage der Zuständigkeit des Personals: Wer führt diese Zentren? Sind das Schweizer oder Schweizerinnen? Wer macht das? Bis jetzt ist das im Gesetz klar geregelt und kann nicht einfach so ausgelagert werden. Auch die Frage, wer diese Zentren im Ausland monitort, ist, wie alle anderen, zu klären.

Der Bundesrat hat letztes Jahr ein Postulat Caroni entgegengenommen. Dieses fordert eine Auslegeordnung zu Asylverfahren im Ausland und zum Wegweisungsvollzug von abgewiesenen Asylsuchenden in sichere Drittstaaten. Dabei soll die Vereinbarkeit mit schweizerischem Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz geprüft werden. Der Bericht ist in Erarbeitung. Er wird Anfang nächsten Jahres vorliegen. Und erst auf dieser Basis sollen dann allfällige Entscheidungen getroffen werden.

Der Bundesrat beantragt deshalb, die vorliegende Motion abzulehnen.