Egger Mike · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Mit meiner Motion soll die Zusammenarbeit der Kantone verbessert werden, wenn es um die abgewiesenen Asylbewerber geht. Für uns ist klar, dass eine konsequente Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern eine glaubwürdige Asylpolitik und auch einen zentralen Grundpfeiler der Asylpolitik darstellt. Wir haben nun aber die Thematik, dass einige Kantone die Gesetze intensiver umsetzen als andere, und das kann es unserer Meinung nach nicht sein.

Wir haben ein Beispiel aus dem Kanton Basel-Stadt von 2019, bei dem die zuständige Regierung trotz eines Bundesverwaltungsgerichtsentscheides einen Afghanen nicht ausgewiesen hat, dies als negatives Beispiel. Wir haben aber auch positive Beispiele wie meinen Heimatkanton St.[NB]Gallen, der 2023 einen sehr schwierigen Ausschaffungsfall vollzogen hat, dies aber aufgrund einer Eigeninitiative und mit Druck auf das SEM. Aus unserer Sicht fehlt es dem SEM an klaren Konsequenzen und einer einheitlichen Führung der Kantone, mit der alle Kantone in die Pflicht genommen werden. Das SEM agiert unserer Meinung nach zu zögerlich, und es fehlt auch die notwendige Durchsetzungskraft. Statt klarer Vorgaben haben wir leider einen Wildwuchs. Es wird nicht klar gelenkt, welche Kantone ihren Pflichten nachkommen müssen.

Wenn wir sehen, wie zögerlich die einzelnen Kantone unterwegs sind, wie zum Teil bezüglich Ausschaffungen Negativwerbung gemacht wird - das aktuellste Beispiel stammt aus [PAGE 935] dem Kanton Waadt, wo Polizeiprotokolle an die Öffentlichkeit gekommen sind -, dann stellt sich die Frage, wie wir das System verbessern können. Dabei müsste unser Bundesrat Jans sicherstellen, dass das SEM eine stärkere Führungsrolle übernimmt. Ich stelle das leider nicht fest. Stattdessen haben wir eher halbherzige Ansätze ohne Entschlossenheit und auch ohne entsprechende Wirkung.

Ja, es ist schwierig, die Ausschaffungsstatistik in der Schweiz nachzuvollziehen. Sie ist komplex. Es gibt keine zentrale Datenbank darüber, welche Kantone wie viele Ausschaffungen tatsächlich vollziehen und welche nicht. Ich denke, auch wenn jetzt eine Verschärfung vonseiten des Bundesrates vollzogen wurde, sodass afghanische Männer neu unter gewissen Voraussetzungen ausgeschafft werden, zeigt sich die Problematik wiederum im Ganzen: Kürzlich scheiterte eine solche Ausschaffung nach Afghanistan, weil die afghanischen Behörden in Kabul diese Person zurückgeschickt haben. Wir leisten aber im Jahr 2025 in Afghanistan wiederum Entwicklungshilfe in der Höhe von 25 Millionen Franken; auch hier hätte man Hebel, um die Ausschaffung durchzusetzen.

Der Bundesrat verweist bei meiner Motion auf Artikel 89b des Asylgesetzes und sagt, mit der Rückforderung der Pauschalabgeltungen für die Kantone hätte man ein Mittel, um das Ganze zu lenken. Ich bin anderer Meinung, dieses Mittel reicht nicht aus, um die Kantone in die richtige Richtung zu lenken. Allein im Jahr 2023 hatten wir 12[NB]694 Ausreisepflichtige, die das Land hätten verlassen müssen. Herr Bundesrat Jans kann mir im Anschluss sicher sagen, wie viele dieser 12[NB]694 Personen die Schweiz auch tatsächlich verlassen haben.

Genau darum möchte ich ein Bonus-Malus-System einführen. Diejenigen Kantone, die die Ausschaffungen vollziehen, sollen belohnt werden. Diejenigen Kantone, die sich massgeblich und nachweisbar weigern, die Ausschaffungen zu vollziehen, sollen vom Bund abgestraft werden. Die Realität zeigt deutlich, dass wir endlich handeln müssen. Wir sehen, dass die Zahl der abgewiesenen Asylbewerber in[NB]der[NB]Kriminalitätsstatistik[NB]zunehmend steigt; sie werden oftmals zu Wiederholungstätern. Wir müssen Verantwortung übernehmen und griffige Massnahmen schaffen, wenn wir in diesem Land weiterhin eine durch die Bevölkerung akzeptierte Asylpolitik möchten.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.