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Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-06-10

Binder-Keller Marianne · Ständerat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-06-10

Wortprotokoll

Ich habe nur eine kleine, aber grundsätzliche Bemerkung zur ersten Frage. Die erste Frage lautet: Ist der Bundesrat einverstanden damit, dass Organe der Bundesunternehmen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihrem Arbeitsort beeinflussen?

Ich finde, dass ich grundsätzlich mit jeglichen Anspruchsgruppen Gespräche führen kann, und ich fühle mich eigentlich nicht grundsätzlich beeinflusst. Ich denke, dass diese Wortwahl eine gewisse Beeinflussbarkeit von uns insinuiert. Ich glaube, dass es wichtig ist und dass es auch eine Bereicherung sein kann, Gespräche zu führen mit jeglichen Anspruchsgruppen, eben auch mit Lobbyisten; ich erachte das Wort "Lobbyisten" nicht unbedingt als ein Wort, das uns sehr beeinträchtigen müsste.

Ich will nicht grundsätzlich etwas zu Ihrer Interpellation sagen, aber ich möchte die Bemerkung machen, dass "Beeinflussung" nicht unbedingt das Substantiv ist, das ich hier gerne verwenden möchte, weil ich mich grundsätzlich nicht beeinflussen lasse.