Glarner Andreas · Nationalrat · 2025-06-10

Wortprotokoll

Das SEM weitet den Flüchtlingsbegriff ständig aus. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Asylgesetzes gilt als Flüchtling, wer in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht haben könnte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Absatz 2 definiert die ernsthaften Nachteile. Wird das Kriterium des psychischen Drucks nicht zurückhaltend angewandt, können zum Beispiel geschlechtsspezifische Diskriminierungen von Frauen in patriarchalischen Gesellschaften zu einer sehr hohen Asylgewährungsquote führen. Genau das ist bei der Praxisänderung des SEM bezüglich Afghaninnen passiert. Wenn vorher 36 Prozent und plötzlich 98 Prozent aller Asylgesuche afghanischer Frauen gutgeheissen werden, ist es offensichtlich, dass die Schwelle für den unerträglichen psychischen Druck massiv gesenkt wurde. Die Senkung der Asylschwelle auf das Niveau einer blossen Diskriminierung führt dazu, dass Frauen aus vielen anderen, sie ebenfalls aus religiösen Gründen diskriminierenden Staaten auch Asyl erhalten werden.

In seiner Antwort sagt der Bundesrat, das SEM prüfe in jedem Einzelfall individuell, ob die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gegeben seien. Offensichtlich geschieht das aber mittels eines standardisierten Fragebogens. Der "Nebelspalter" hat beim SEM um Einsicht in den Fragebogen gebeten. Man gab ihm keine Auskunft, respektive man sagt, das sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, man verzichte auf eine Zustellung. Man musste dann einmal mehr das Öffentlichkeitsgesetz bemühen, um den Fragebogen doch zu erhalten. Warum wohl wollte man der Öffentlichkeit den Fragebogen vorenthalten? Was ist das für ein unwürdiges Versteckspiel? Wenn Sie die Fragen lesen - ich habe sie hier -, dann wissen Sie, warum man diese nicht zeigen wollte. Eine Frage lautete zum Beispiel: "Welches sind Ihre Meinungen oder Gedanken zu den Entwicklungen in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban?" Eine Frage lautete: "Glauben Sie, dass sich die Machtübernahme der Taliban positiv oder negativ auf Afghanistan auswirkt?" Und so geht es munter weiter. Nach sieben Fragen, zu welchen die Befragten selbstverständlich von ihrem Flüchtlingsschlepper im SEM vielleicht sogar noch Hilfe erhalten haben, haben sie nachher mit einem standardisierten Fragebogen eine Einzelfallprüfung überstanden, und schon haben sie keine falsche Antwort gegeben.

Und da sagt der Bundesrat, es sei nicht angezeigt, den Begriff des "unerträglichen psychischen Drucks" aus dem Asylgesetz zu streichen. Stoppen wir diesen gigantischen Missbrauch! Sind Sie sich eigentlich im Klaren, was wir uns hier ins Land holen? Denn kaum hat man die vorläufige Aufnahme, werden Kinder geboren; man holt die ganze Sippschaft rein, und dann wird man niemals mehr ausgeschafft. Siehe Eritreer - die machen es uns vor. 3,32 Kinder im Durchschnitt sind nur der Anfang. Niemals, von Einzelfällen abgesehen, wird es uns gelingen, Afghanen sinnvoll bei uns zu integrieren. Dies bedeutet in der Praxis tatsächlich nicht nur Millionen-, sondern Milliardenkosten. Damit ist nichts gegen dieses Volk gesagt, sondern es ist[NB]gesagt,[NB]dass[NB]wir[NB]einfach[NB]problematische Zustände haben, [PAGE 939] wenn wir Leute aus so fernen Kulturen bei uns integrieren müssen.

Gewähren wir doch denen Schutz, die ihn verdienen, solange wir es noch können. Aber gerade deshalb müssen wir umso konsequenter jeden Versuch, die Gutmütigkeit des Schweizervolkes zu unterwandern, abstoppen.