Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Wir haben in den vergangenen Jahren festgestellt, dass eines sicher ist: Die Weltlage ist nicht mehr sicher, und vor allem ist sie nicht mehr berechenbar. Jetzt ist die Frage: Was tun wir als kleines, neutrales Land im Zentrum von Europa? Ich glaube, es ist vor allem wichtig, dass wir eine klare Politik verfolgen, eine Politik, die im Zusammenhang mit dem Export von Rüstungsgütern lesbar, transparent und klar ist, vor allem auch vor dem Hintergrund der Neutralität.

Es ist mir klar, und ich kann Sie durchaus verstehen: Vor dem Hintergrund des Krieges von Russland gegen die Ukraine befinden wir uns in einer Situation, die unangenehm ist. Man möchte helfen, und man möchte im breiteren Masse Rüstungsgüter exportieren. Viele Leute fühlen sich mit der aktuellen Politik unwohl. Das kann ich verstehen. Die Leute, die sich jetzt unwohl fühlen, sind allerdings die gleichen, die sich noch vor wenigen Jahren unwohl fühlten, als plötzlich in den Medien Berichte erschienen, gemäss denen Schweizer Rüstungsmaterial irgendwo in Kriegsgebieten aufgetaucht war. Es waren die gleichen Leute, die damals sagten, man müsse das unbedingt einschränken. Sie sitzen heute noch hier im Saal.

Ich glaube, was wir nicht machen können und was wir nicht machen sollten, ist, alle paar Jahre das Gesetz zu ändern, je nachdem, wie wir uns fühlen. Die Frage, wie wir uns fühlen, ist für die Gesetzgebung nämlich völlig irrelevant. Was wir machen müssen, ist eine Gesetzgebung, die eine gewisse Stabilität ausstrahlt und die eine gewisse Linie hat. Ich kann mich sehr gut an die Diskussion erinnern. Vor wenigen Jahren, als wir das Kriegsmaterialgesetz bzw. die Exportmöglichkeiten des Bundesrates einschränkten, waren wir uns einig, dass das damalige liberalere Regime nicht funktionierte. In dem Moment, in dem der Export zugelassen wird, ist es erwiesenermassen nicht mehr möglich, zu kontrollieren, wo und in welchem Kriegsgebiet schweizerische Rüstungsgüter schlussendlich auftauchen.

Jetzt können Sie konsequenterweise sagen, das spiele für uns ja auch gar keine Rolle. Es gibt einen gewissen Teil von Leuten hier im Saal, der sagt - das ist legitim -: Ja, das spielt für uns keine Rolle, weil für uns zentral ist, dass die schweizerische Rüstungsindustrie optimale Bedingungen hat. Ich finde, das ist ein legitimes Argument, und ich bin der Erste, der immer dafür gewesen ist und weiterhin dafür ist, dass die Rüstungsindustrie in der Schweiz beispielsweise nicht verkauft wird und gute Möglichkeiten hat.

Der entscheidende Punkt ist aber die Abwägung dieser Interessen gegenüber der Neutralität. Wenn Sie als neutrales Land glaubwürdig sein wollen, dann können Sie nicht gleichzeitig Rüstungsgüter liefern. Was bedeutet die bewaffnete Neutralität heutzutage? Wenn Sie den Krieg in der Ukraine anschauen, stellen Sie fest, dass es mindestens von westlicher Seite keine Truppen gibt, die geschickt werden und dort im Einsatz sind. Es gibt keine amerikanischen, keine französischen, keine englischen oder deutschen Soldaten, sondern es gibt Kriegsmaterial, das von den entsprechenden Ländern zur Verfügung gestellt wird, das in diese Gebiete geliefert wird. Wenn Sie als Soldat, auf welcher Seite auch immer,[NB]von[NB]einer[NB]Patronenkugel getroffen werden, auf der "Swiss made" steht, dann finden Sie nicht, dass die Schweiz neutral ist.

Worum es hier also geht, ist die Neutralität. Auch diesbezüglich bin ich offener als viele andere in diesem Saal: Grundsätzlich können Sie die Neutralität von mir aus abschaffen. Das ist für mich keine heilige Kuh, das ist ein Instrument. Ich würde sie aber nicht abschaffen, weil sie uns in den letzten zweihundert Jahren einen guten Dienst geleistet hat und, glaube ich, wesentlich dafür verantwortlich ist, dass wir international so gut dastehen. Ich würde sie nicht abschaffen - aber man kann es machen, das wäre auch ein Konzept. Aber das können Sie nicht hier entscheiden. Sie müssen die Bevölkerung fragen, ob sie zustimmt. Solange die Bevölkerung nicht zustimmt, ist die Neutralität ein Gebot auf Verfassungsstufe. Was Sie hier mit diesem Gesetz machen, ist, die Neutralität in einer Art und Weise zu unterwandern, dass sie nicht mehr existiert.

Ich weiss, es gibt viele unter Ihnen, die sagen auf der einen Seite Ja zur Neutralität und auf der anderen Seite, dass wir auch eine starke Waffenindustrie brauchen. Das ist bis zu einem gewissen Grad ein Dilemma. Sie haben es ja in den letzten Jahren einmal mehr gemerkt: Neutralität ist ein Dilemma; sie führt uns immer in eine Situation des Dilemmas. Aber das ist unsere Position; das ist die Position, die wir als Schweiz haben und die wir nicht einfach so aufgeben dürfen. Vielleicht müssen wir der Bevölkerung konsequenterweise sagen, dass Neutralität schwierig auszuhalten ist, und zwar gerade in Konfliktzeiten. In Friedenszeiten ist sie super, ich habe das schon hundertmal gesagt, dann reisen wir durch die ganze Welt, und alle umarmen uns und sagen, dass wir die tollen neutralen Schweizer sind. In einer Konfliktsituation umarmt uns niemand, da sagt man von beiden Seiten: Ihr seid nicht auf unserer Seite. Das ist immer so. Wenn zwei Kinder im Kindergarten untereinander eine Auseinandersetzung haben und ein Dritter sagt, er sei neutral, haben beide das Gefühl: Der hilft mir nicht, obwohl ich doch recht habe. Das bedeutet Neutralität; sie ist unangenehm in einer Konfliktsituation, in Friedenszeiten ist sie wunderbar. Das auszuhalten, bedeutet eben, dass man eine klare Linie hat, was die Ausfuhr von Kriegsmaterial betrifft.

Was die Unterstützung unserer Kriegsmaterialindustrie betrifft: Ich unterstütze sie jederzeit, aber deren Erfolg hängt nicht von unserem Exportregime ab, sondern vor allem davon, ob wir es alle paar Jahre ändern oder nicht. Das ist das Problem, das ist das, was man uns übel genommen hat: dass wir plötzlich während des Spiels die Spielregeln verändert haben. Deshalb möchte ich die einen bitten, nicht im Eifer des, ich würde fast sagen, Gutmenschentums zu sagen, wir unterwandern die Neutralität und blicken einfach weg. Die anderen, die sich für die Kriegsmaterialexportindustrie starkmachen möchten, möchte ich bitten, nicht zu vergessen - nicht zu vergessen! -, dass sie damit die Neutralität unterwandern. Wenn Ihnen das nicht klar sein sollte, dann sind Sie einfach nicht ehrlich: nicht ehrlich gegenüber sich selbst und nicht ehrlich gegenüber der Bevölkerung.

Daher bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten respektive dann, wenn Sie auf die Vorlage eintreten, dem Antrag der Minderheit Zopfi zuzustimmen.