Alijaj Islam · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Einführung eines neuen Leistungsbereichs für Hilfe und Betreuung zuhause. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und mit Behinderungen. Wir befinden uns in der ersten Differenzbereinigung dieser wichtigen Vorlage, doch der Weg zur echten Selbstbestimmung ist damit noch nicht zu Ende gegangen. Leider hat die Mehrheit der Kommission den Kompromissantrag der SP-Fraktion abgelehnt und damit wichtige Wirkungsmechanismen geschwächt.

Selbstbestimmt leben heisst auch: nicht vereinsamen. Der Mensch ist nicht bloss ein Pflegefall. Er darf darauf zählen, dass seine Bedürfnisse auch psychosozialer Art ernst genommen werden. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass der Antrag, klare Wirkungsziele im Gesetz zu verankern, keine Mehrheit fand. Wir wollten damit sicherstellen, dass die Kantone bei der Bedarfsabklärung zwingend nicht nur die sauberen Fenster oder den Fahrdienst prüfen, sondern auch soziale Isolation oder psychische Krisen in den Blick nehmen müssen. Das Wort "insbesondere" ermöglicht den Kantonen zwar, dass sie mehr übernehmen können, aber es ist nicht verpflichtend, und das ist entscheidend.

Es geht nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um die Wirkung. Wenn diese Gesetzesänderung nicht konkret und zielgerichtet umgesetzt wird, verfehlen wir nicht nur das Ziel, sondern riskieren hohe Kosten durch vermeidbare Heimeintritte. Gemäss aktuellen Zahlen könnten bis ins Jahr 2040 bis zu 55[NB]000 zusätzliche Heimplätze nötig werden. Dem gegenüber stehen Einsparungen in Milliardenhöhe, wenn wir "ambulant vor stationär" konsequent umsetzen.

Ein zweiter zentraler Punkt betrifft die Flexibilität bei Mischformen des Wohnens. Es ist nicht mehr zeitgemäss, zwischen "Heim" und "Daheim" zu unterscheiden, als gäbe es nichts dazwischen. Viele junge Menschen mit Behinderungen oder ältere Personen leben heute tageweise im Heim und tageweise in einer eigenen Wohnung, sei es zur Entlastung oder wegen fehlender Vollzeitplätze. Dass in solchen Fällen keine anteilige Unterstützung für das betreute Wohnen zuhause bezahlt werden darf, ist schlicht nicht gerecht. Darum unterstützen wir die im Ständerat beschlossene Pro-rata-Vergütung in Artikel 14a Absatz 5 ausdrücklich. Damit schaffen wir kostenneutral mehr Durchlässigkeit und Wahlfreiheit. Diese Änderung ist sozialpolitisch und wirtschaftlich sinnvoll.

Ein Wort noch zur Nachtassistenz, konkret zu Artikel 10 Absatz 1ter a: Die SP-Fraktion hätte sich eine offenere Lösung für besondere Konstellationen in Wohngemeinschaften gewünscht, in denen mehrere Personen gleichzeitig auf Nachtassistenz angewiesen sind. Wir wissen, dass solche Fälle selten sind, aber dies dann für die Betroffenen zentral ist. Im Sinne eines Kompromisses und der Differenzbereinigung akzeptieren wir jedoch den Mehrheitsentscheid des Ständerates, auch wenn wir das Anliegen weiterhin unterstützen. Damit tragen wir dazu bei, dass die Vorlage insgesamt vorankommt.

Die SP-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Ergänzungsleistungen nicht nur ein finanzielles Auffangnetz sind, sondern ein Instrument für ein Leben in Würde - zuhause, mitten in der Gesellschaft.