Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Hier beantragt der Kanton Jura mit einer Standesinitiative, dass eine obligatorische, hälftig vom Bund finanzierte Pensionskasse für Landwirte geschaffen wird, deren Kapitalausstattung Rentenauszahlungen von Beginn weg ermöglichen müsste und die auch vorgezogene Altersrenten finanzieren sollte. Die Kommission war einstimmig der Auffassung, dass eine derartige Pensionskasse, die der Bund zu führen hätte, nicht angängig ist, einmal aus finanziellen Gründen: Woher sollte der Bund das Geld nehmen, um eine derartige Kasse entsprechend auszustatten, auch wenn die Finanzierung dann paritätisch - Hälfte/Hälfte - erfolgen müsste? Dann müsste man sich natürlich auch die Frage stellen: Wie sieht es in anderen Bereichen aus? Müsste der Bund nicht auch in anderen kleingewerblichen Bereichen entsprechend tätig werden? Oder dürfte man sich auf die Landwirtschaft beschränken und hier eine entsprechende Kasse schaffen? Schliesslich war Ihre Kommission wie auch der Bundesrat der Auffassung, dass andere Mittel eingesetzt werden müssen, um diesen Prozess des Aussteigens aus der Landwirtschaft zu fördern: Umschulungsbeiträge, eine Lösung bei der Liquidationsgewinnsteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II. Hier müssen Lösungen gefunden werden.

Das sind die wesentlichen Gründe, weshalb Ihnen die Kommission einstimmig beantragt, dieser Standesinitiative Jura keine Folge zu geben.