Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich war damals mit Kollege Jositsch einig, dass die Abweichungskompetenz bei der Korrektur-Initiative gestrichen werden sollte. Ich gehöre zu denjenigen, die ihre Meinung geändert haben. Aus heutiger Optik ist die damalige Streichung für mich ein riesengrosser Fehler, den wir jetzt unbedingt wiedergutmachen respektive zwingend korrigieren sollten.

Wir haben jetzt immer wieder gehört, dass der 24.[NB]Februar 2022 eine Zeitenwende war. Ich hätte nie damit gerechnet, dass ein solcher Angriffskrieg überhaupt möglich sein könnte. Wir müssen auf solche Ereignisse Antworten haben. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die Abweichungskompetenz - und ich folge hier der Mehrheit unserer Kommission - jetzt wieder einbringen.

Kollege Jositsch hat auch von der Rüstungsindustrie gesprochen. Ich erinnere mich an einen Fall, in dem die Pilatus-Flugzeugwerke PC-12-Flugzeuge in die USA verkaufen. Dieser Verkauf von Transportflugzeugen unterstand weder dem Kriegsmaterialgesetz noch dem Güterkontrollgesetz, alles war rechtens. Auch die USA reagierten korrekt, als sie die Flugzeuge noch mit einer Radaranlage aufwerteten. Schlussendlich fand man diese Pilatus-Flugzeuge aber bei den[NB]Taliban.[NB]Wenn wir ehrlich sind, und darum bitte ich auch Kollege Jositsch, dann müsste man sagen: Wir verbieten jegliche Rüstungsindustrie. Sie werden es nie schaffen, zu verhindern, dass ein Schweizer Produkt irgendwo, irgendwann ungeplant auftaucht. Dasselbe könnte man im Übrigen über ein Victorinox-Taschenmesser sagen.

Ein weiterer Punkt: Unsere Rüstungsindustrie haben wir nicht, um einfach Geschäfte zu machen, überhaupt nicht! Da geht es um unsere eigene Sicherheit. Diese möchten wir wieder einigermassen gewährleisten können. Da sind wir auf keinem guten Weg. Wenn wir eine Rüstungsindustrie haben, dann müssen wir sie auch so führen können, dass wir international als halbwegs verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Das ist im Moment nicht der Fall. Auch da haben wir Handlungsbedarf: Wir brauchen ein Pfand, damit wir im Ernstfall auch Rüstungsmaterial aus dem Ausland bekommen.

Als wir damals die Korrektur-Initiative diskutiert haben, war die Situation komplett anders. Es ging damals auch um den Rückzug dieser Initiative, weil man einen hässlichen, emotionalen Abstimmungskampf verhindern wollte. Im Übrigen war die Neutralität in jener Diskussion nie ein Thema. Dieses Kriegsmaterialgesetz hat nichts mit der Haager Konvention zu tun. Dieses Kriegsmaterialgesetz haben wir uns selber aufoktroyiert. Diese starren Fesseln stammen von uns selber. Es ist höchste Zeit, dass wir sie jetzt wieder ein bisschen lockern.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.