Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich aus Thurgauer Sicht äussern. Ich bin sehr froh, dass mit dieser Gesetzesänderung, wie sie sich abzeichnet, die Probleme zwischen der Umsetzung des Kriegsmaterialgesetzes und der Anwendung der Neutralität behoben werden können. Ich sage das vor allem darum, weil es hier auch um Industrie geht. Es geht natürlich um Rüstungsindustrie, aber es geht eben auch um die Industrie. Der Industrieplatz Schweiz, das wissen Sie, ist generell unter Druck. Wir müssen auch hier das Notwendige tun, um diese Industrie nicht Gefahren auszusetzen, die nicht notwendig sind.

Ich spreche als Thurgauer über die Situation der Firma Mowag GDELS. Das ist eine Tochter des Konzerns General Dynamics European Land Systems (GDELS). Diese hat zwei Standorte, in Tägerwilen und in Kreuzlingen, mit insgesamt 920 Beschäftigten. Das ist eine grosse Anzahl für unseren Kanton. Es sind 60 Lernende in zehn Berufen, die duale Berufsbildung lässt grüssen. Das ist ein ganz wichtiger Industriebetrieb. Er ist auch ein wichtiger Zulieferer der Schweizer Armee. Er ist das Kompetenzzentrum des ganzen Konzerns für geschützte Radfahrzeuge. Und darauf wurde ja schon hingewiesen: Um das zu erhalten, ist er auf[NB]Exporte[NB]angewiesen.[NB]Die[NB]heutige Situation ist so, ich habe mich nochmals erkundigt: Es gibt kaum Verkäufe ins Ausland. Es gibt deshalb eine Teilverlagerung zu anderen Firmensitzen, damit die Fertigungstiefe in der Schweiz unter 50 Prozent liegt. Das schwächt mittel- und langfristig den Schweizer Standort in Tägerwilen und Kreuzlingen im Kanton Thurgau.

Es ist ganz wichtig, dass mit diesen Gesetzesänderungen die nötige Abhilfe für das Problem geschaffen wird. Das ist essenziell für die Firma Mowag GDELS. Aber es ist vor allem auch wichtig, dass wir das Vertrauen des Auslands wiederherstellen können, dass die Exporte wieder aufgenommen werden können. Das ist wichtig für die Rüstungsindustrie, und, ich möchte es nochmals betonen, es ist wichtig für den Industriestandort Schweiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf und dem Einzelantrag Burkart zuzustimmen.