Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche hier als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbands. In meinem Votum möchte ich den Fokus darum vor allem auf die Schweizer Gemeinden legen, und ich möchte aus Gemeindesicht sagen, dass die Initiative zur Ablehnung empfohlen werden sollte. Der Schweizerische Gemeindeverband spricht sich nämlich deutlich gegen die Halbierungs-Initiative aus. Gerade aus Sicht der Gemeinden und der lokalen Behörden gefährdet die Initiative die demokratische Teilhabe, die Informationsversorgung der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere eben auch auf kommunaler Ebene. Mediale Vielfalt und eine starke viersprachige SRG sind wichtig für eine lebendige Demokratie und eine qualitativ hochstehende journalistische Grundversorgung, insbesondere auch in den sprachlichen Randregionen.

Die Gemeinden in der Schweiz sind auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nur wenn lokale Medien über kommunale Entwicklungen, Abstimmungen, Gemeinderatsentscheide und Veranstaltungen berichten, kann eine aktive Teilnahme am politischen Leben stattfinden. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger auch eine eigene Meinung bilden. Diese Funktion wird durch die Initiative gefährdet, da diese zentrale Finanzierungsquellen für die öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalmedien massiv einschränken will. Insbesondere die SRG trägt durch ihre Inhalte in allen Landessprachen und für alle Bevölkerungsgruppen ganz wesentlich zum nationalen Zusammenhalt bei. Sie unterstützt die kulturelle Vielfalt und die Sichtbarkeit von Minderheiten. Gerade für ein vielfältiges Land wie die Schweiz ist das ein unentbehrlicher Mehrwert.

Die SRG-Regionaljournale und die Lokalmedien leisten im lokalen Bereich wertvolle Arbeit. Sie geben den Gemeinden eine Stimme und fördern den Dialog. Sie würden bei einer Kürzung wohl als Erste über die Klinge springen müssen. Ohne diese Berichterstattung würden lokale Themen kaum mehr über die Region hinaus wahrgenommen werden, und auch innerhalb der Bevölkerung würde das Wissen über lokale Entwicklungen sinken. Das wäre für den Zusammenhalt [PAGE 950] und das gegenseitige Verständnis - ich denke hier auch an das Verständnis zwischen Stadt und Land - geradezu fatal.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt, der für die Gemeinden nicht ganz trivial wäre. Ein Rückzug der Medien aus den regionalen Inhalten würde Städte und Gemeinden dazu zwingen, selbst noch stärker in Information und Kommunikation zu investieren. Für kleinere Gemeinden wäre das aber kaum zu stemmen. Es würde zu noch höheren Kosten für digitale Kanäle, eigene Publikationen und personelle Ressourcen führen. Diese Mittel würden dann in anderen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur oder Soziales fehlen. Viele Gemeinden müssen schon jetzt jedes Jahr Kunststücke vollbringen, um in einer angespannten finanziellen Lage ihre Leistungen erbringen zu können.

Last, but not least: Medienunternehmen sind nicht nur Informationsanbieter, sondern auch Arbeitgeber in der Region. Ein Rückbau der Medienlandschaft hätte direkte Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Vielfalt.

Ich wiederhole es darum gerne nochmals: Der Schweizerische Gemeindeverband lehnt die SRG-Initiative entschieden ab. Sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Medienvielfalt dar - eine Bedrohung für die politische Information der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade auf kommunaler Ebene.

Ich bitte Sie darum, es dem Schweizerischen Gemeindeverband gleichzutun und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.