Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir doch noch ein paar Worte, da jetzt auch eine Debatte über die Neutralität geführt wird. Auch ein neutraler Staat - Kollege Jositsch, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört - hat seine Interessen, auch ein neutraler Staat hat seine Sicherheitsinteressen. Diese sind in Artikel 2 der Bundesverfassung, im Zweckartikel, definiert. Da steht, dass eine der obersten Staatsaufgaben die Sicherheit ist. Das ist ein Auftrag. Neutralität kann für eine Demokratie und einen Rechtsstaat westlicher Prägung nicht bedeuten, dass man Recht und Unrecht in einem gewissen Sinne gleichsetzt, da Neutralität, so haben Sie es wohl gemeint, nicht bequem sei.

Ich verstehe Neutralität nach wie vor so: Wir greifen niemanden an, verteidigen uns jedoch bei einem Angriff. Würden sich alle Staaten weltweit so verhalten, hätten wir einen ewigen Frieden auf dieser Welt und würden die Bemühungen Gandhis übertreffen. Leider ist dem nicht so. Die Neutralität hat in Europa keinen einzigen Staat im Zweiten Weltkrieg vor der deutschen Aggression geschützt.

Sehen wir es so, dass wir niemanden angreifen, uns jedoch bei einem Angriff verteidigen, so geht das nicht ohne internationale Kooperation. Es ist eine Tatsache, dass wir uns selber rüsten und unsere Sicherheitsinteressen selber verteidigen müssen. Aber wir müssen auch bereit sein, uns in internationaler Kooperation zu verteidigen.

Deshalb bitte ich um Eintreten auf dieses Geschäft.