Meier Andreas · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "200 Franken sind genug!" verlangt eine massive Kürzung der Abgaben der Haushalte für Radio und Fernsehen sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von den Abgaben. Dies würde im medialen Service public zu einem tiefgreifenden Abbau führen. Ich teile deshalb die Haltung des Bundesrates, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt, und dies aus fundierten, nachvollziehbaren Gründen.

Die SRG spielt eine zentrale Rolle für die Grundversorgung aller Sprachregionen mit Information, Bildung und Kultur. Gerade in Randregionen oder für Minderheitssprachen kann der freie Markt diese Versorgung nicht sicherstellen. Der durch Gebühren finanzierte Service public ermöglicht eine unabhängige, demokratierelevante Medienlandschaft. Eine radikale Kürzung, wie sie die Initiative vorsieht, würde dieses bewährte System gefährden und hätte spürbare Folgen für die mediale Vielfalt und Qualität in der Schweiz.

Gleichzeitig ist es berechtigt, kritisch zu hinterfragen, wie die SRG ihre Mittel einsetzt. In meiner Interpellation zum Erwerb von Sportrechten habe ich aufgezeigt, dass die SRG allein für Sportrechte jährlich rund 40 Millionen Franken ausgibt, darunter auch für Rechte, die vorher im privaten Free TV verfügbar waren. Mir war wichtig, dass die SRG und die privaten Medien gemeinsam Lösungen finden. Darum freut es mich sehr, dass dies nun gelungen ist. Am 15.[NB]Mai haben der Verlegerverband, der Verband Schweizer Medien, und die SRG gemeinsam kommuniziert, dass sie sich künftig auch im Sport in ihren Stärken ergänzen werden. Bei Sportübertragungen wird sich die SRG auf Inhalte konzentrieren, die von kommerziellen Anbietern nicht abgedeckt werden, und bei der Auswahl von Rechten verstärkt Rücksicht auf private Anbieter nehmen. Die SRG prüft hier aktiv Kooperationen wie beispielsweise Bietergemeinschaften, dies immer unter Berücksichtigung der kartellrechtlichen Vorgaben.

So lehnt nun auch der Verlegerverband die Halbierungs-Initiative klar ab. Er anerkennt, dass die Initiative dem Schweizer Mediensystem jährlich Hunderte von Millionen Franken entziehen will. Das ist nicht im Interesse der Schweizer Medien. Zudem muss die SRG bereits sparen. Der Bundesrat hat bereits gehandelt. Mit einem Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe werden die Haushalte bis 2029 entlastet. Kleinere Unternehmen werden neu von den Abgaben befreit. Gleichzeitig erhält die SRG einen Sparauftrag. Diese Massnahmen zeigen, dass Anpassungen möglich sind, ohne den medialen Service public zu gefährden.

Daher lehne ich auch die beiden Minderheitsanträge ab:

1.[NB]Die Rückweisung an die Kommission mit dem Ziel, einen neuen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, ist unnötig. Der Bundesrat hat bereits eine zielgerichtete und praktikable Lösung gefunden. Eine Kommissionsinitiative in diesem Moment würde das Verfahren unnötig verzögern und zusätzliche Unsicherheit schaffen.

2.[NB]Den Antrag der Minderheit Pult, im Rahmen von Artikel 139b der Bundesverfassung die Initiative und einen neuen Gegenentwurf zur Volksabstimmung zu bringen, lehne ich ebenfalls ab. Es besteht kein Bedarf für eine neue Vorlage "Entlastung [...] ohne Abbau des medialen Service public" - die Entlastung ist bereits eingeleitet. Ein solcher zusätzlicher Weg schafft nur Komplexität ohne klaren Mehrwert und gefährdet den politischen Fokus.

Fazit: Die Initiative geht zu weit. Der Gegenvorschlag des Bundesrates ist ausreichend. Die Minderheitsanträge machen die Dinge unnötig kompliziert.

Ich bitte Sie deshalb klar, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, die Minderheitsanträge abzulehnen und den Gegenvorschlag des Bundesrates zu unterstützen.