Roth Franziska · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich gehe mit Herrn Burkart einig, dass wir zu unserer Industrie schauen müssen, auch zu jener Industrie, die viel Wertvolles leistet und Teile für die Rüstungsindustrie herstellt. Aber dieser Einzelantrag ist gefährlich, er könnte der Rüstungsindustrie meines Erachtens sogar direkt schaden. Wenn in der Schweiz produzierte Waffen, ohne dass es die Firmen wollen, in Ländern eingesetzt würden, in denen Konflikte herrschen, die wir nicht goutieren - und das wäre mit diesem Einzelantrag möglich -, dann gäbe das einen Reputationsschaden, der die Firmen direkt treffen würde. Mit Ihrem Antrag, Herr Kollege Burkart, öffnen Sie Tür und Tor dafür, dass die Neutralität, die hier viele hochhalten, an der Schweizer Grenze komplett aufhört. Man sagt damit: Okay, wir wollen nicht mehr hinschauen, was ausserhalb der Schweizer Grenzen passiert. Man gibt einen Freipass für Staaten wie Ungarn oder andere Länder, die dann zum Beispiel Länder wie Russland oder Israel beliefern könnten, welche Waffen momentan so einsetzen, wie wir es nicht goutieren. Eine solche "Green Card" darf man nicht zulassen, wenn man es mit dem Frieden und der Sicherheit auf diesem Kontinent ernst meint.

Darum bitte ich Sie, den Einzelantrag Burkart abzulehnen. Er öffnet Tür und Tor, um Unrechtsstaaten zu beliefern, und das wollen wir nicht, wir würden alles aus der Hand geben. Es wurde aufgezählt, welche Länder auf der Liste im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung stehen, das sind z.[NB]B. Dänemark und Holland. Nicht auf der Liste stehen zum Beispiel die baltischen Staaten, auf der Liste steht aber auch Argentinien, und Sie kennen diesen Kettensäge-Präsidenten.

Ich bitte Sie, hier nicht noch grössere Löcher in das KMG zu schiessen, ich bitte Sie, dieses Loch sicher nicht zu machen. Wir sollten es weiterhin in der Hand behalten - und mit meinem Minderheitsantrag wäre das möglich, ich komme nachher darauf zurück -, dass die Wiederausfuhr nur bewilligt wird, wenn sie völkerrechtsbasiert ist; erst dann soll man wieder ausführen können. Ich werde es nachher noch ausdeutschen. Aber der Einzelantrag Burkart schafft eine "Green Card", und meines Erachtens werden darunter insbesondere die Firmen in der Schweiz leiden, deren Teile in Konflikten auftauchen, und das ist nicht gut.