Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Ich wage etwas Unorthodoxes und verzichte darauf, ausführlich herzuleiten, weshalb die Halbierungs-Initiative für das Funktionieren unserer direkten Demokratie gefährlich ist.

Die öffentlich-rechtlichen Medien und die durch öffentliche Gelder unterstützten privaten Medien sind nicht das Problem unserer Epoche der Desinformationsgesellschaft, sondern gemeinsam die beste Antwort darauf. Man brauche aber mehr Zeit, um sich an die neuen digitalen Realitäten anzupassen. Das sagen mir Medienvertreterinnen und -vertreter seit Jahren. Dazu brauche es beispielsweise im Rahmen des Leistungsschutzrechts eine Linksteuer. Dieser Ansatz würde jedoch Big-Tech-Player wie Google in ihrer Rolle als sogenannte Gatekeeper nur noch mehr stärken, und mit den KI-Modellen sind die Tage dieses eigentlich noch jungen Geschäftsmodells ohnehin gezählt. Mir scheint aber in der Debatte um die Medienlandschaft Schweiz ausgeblendet zu werden, wie digitale Ökonomien funktionieren und welche auch technischen Herausforderungen es diesbezüglich zu bewältigen gibt.

Die Medienbranche steht als Ganzes in Konkurrenz zu Big-Tech-Organisationen. Deshalb sollte sie öffentlich-rechtliches wie privates Fernsehen und Radio, gedruckte Zeitungen und Online-Magazine als ein einziges Ökosystem verstehen, um tatsächlich eine Chance zu haben. Wir haben nämlich ein Grundversorgungsproblem. Gerade junge Menschen, also die künftigen Erwachsenen, haben nur noch genau ein Tor in den Informationsraum, ein 7-Zoll-Display, allzeit griffbereit und von einer Handvoll Tech-Giganten kontrolliert. Es geht also nicht nur um Inhalte, sondern um Infrastrukturen, die wegen der Plattformlogik Monopolcharakter haben. Wenn eine Infrastruktur monopolartig ist, darf sie nicht privat sein, sonst wird der Markt komplett verzerrt. Das erleben wir heute.

Eine Vision einer Medieninfrastruktur Schweiz könnte die einer gemeinsamen, digitalen Vertriebsplattform sein, betrieben als Service public; ein digitales, zeitgemässes und gemeinschaftliches Verteilschienennetz, auf dem die öffentlich-rechtlichen und privaten Inhaltswaggons, egal, ob als Bild, Ton oder Text, im gesunden Wettbewerb gleichermassen ausgespielt werden können; eine werbefreie Service-public-Medien-App, auf der die Beiträge aller Medienhäuser in allen Formaten erreichbar wären und die auf jedem Handy, das in der Schweiz verkauft wird, vorinstalliert wäre.

Die Inhalte würden den Medien über die tatsächlichen Nutzer finanziell vergütet, wie wir das beim Radio oder TV über die Serafe-Abgabe kennen. In einem Service-public-Modus gäbe es Zugang zu einer eingeschränkten Anzahl von Beiträgen, und für diejenigen, die das möchten, gäbe es im Vollmodus mit einem zusätzlichen Abonnement einen unbeschränkten Zugang zu allen Inhalten. Die Algorithmen, die bestimmen, was angezeigt wird, wären transparent und durch die Nutzenden frei einstellbar. Die Medien könnten sich wieder vermehrt auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: guten Journalismus zu machen und nicht technologische Plattformen zu betreiben. So gewinnen wir als Gesellschaft etwas die Kontrolle über den Informationsraum zurück. Für die Menschen im Land entstünde ein moderner, digitaler Medienservice.

Zugegeben, das alles bräuchte Mut und Willen. Man müsste zum Beispiel über die Bücher gehen, wie neben den Serafe-Abgaben die Gelder zusammenkommen sollen, die die sowieso sinkenden Werbeeinnahmen kompensieren. Man könnte zum Beispiel Online-Werbung stärker besteuern. Wenn Werbung nicht mehr die journalistischen Inhalte quersubventioniert, wie das in der Vergangenheit der Fall war, könnte man diesen Ausfall mit einer Sondermehrwertsteuerabgabe auf Online-Werbung kompensieren.

Ich bin mir bewusst, dass ich hier Ideen teile, die ziemlich stark von der aktuellen Debatte abweichen. Mir scheint die Ausgangslage so schwierig und gleichzeitig so wichtig zu sein, dass neue Ansätze diskutiert werden müssen: neue Ansätze, um die vierte Gewalt so auszustatten, dass sie ihren gesellschaftlichen Auftrag möglichst unabhängig ausführen und gleichzeitig die tektonischen Veränderungen im Informationsraum überwinden kann. Es braucht dazu die Willensnation Schweiz, so wie es uns unsere Vorfahren damals bei der Gründung der SRG vorgelebt haben. Was es jetzt aber ganz sicher nicht braucht, ist eine Schwächung der SRG.