Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Herr Kollege Salzmann hat zum Einzelantrag Burkart gesagt, dass er in die richtige Richtung gehe. Das unterstütze ich, und deshalb habe ich den Einzelantrag unterstützt. Ich werde hier auch die Mehrheit unterstützen, weil dieser Antrag in die richtige Richtung geht. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Die Mehrheitslösung und der Einzelantrag Burkart sind noch nicht neutralitätskompatibel. Das verstehe ich nicht so. Der Nationalrat hat noch eine Herkulesaufgabe vor sich, nämlich diesen Konflikt zwischen diesem Anliegen und der Neutralität zu lösen. [PAGE 510]

Ich möchte die Debatte auch nicht als reine Wirtschaftsdebatte verstanden haben. Es geht hier auch um Fragen von Frieden und Neutralität. Hier hat unser Land eine besondere Aufgabe. Und ich erwarte, dass dieses Dilemma gelöst wird, in der Schwesterkommission oder eben im Nationalrat.