Gafner Andreas · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Dass sich das Medienkonsumverhalten der Schweizer Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert hat, ist eine unbestrittene Tatsache. Immer weniger Menschen konsumieren klassisches lineares Fernsehen und Radio, insbesondere die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Das Internetzeitalter hat die Medienlandschaft umgepflügt. Zahlreiche nicht von der öffentlichen Hand finanzierte Medienportale sind entstanden, und noch nie zuvor hatten die Menschen ein so reiches Medienangebot wie heute. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir diesen Veränderungen auch politisch Rechnung tragen.

Die Schweiz hat heute europaweit die höchsten Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SRG ist überdimensioniert, und viele ihrer Aktivitäten lassen sich rational nicht mehr rechtfertigen. Die SRG hat ihren Fokus auf ihre Kernaufgaben längst verloren und betreibt heute zum Beispiel Dutzende Kanäle in den sozialen Medien, mit denen sie private Dienstleister konkurrenziert. Das gleiche Bild zeigt sich im Online-Journalismus. Die SRG-Portale graben den Privaten mit ungleich langen Spiessen das Wasser ab. Leider sind bislang alle politischen Versuche, die SRG von ihren Irrwegen abzuhalten, gescheitert. Die SRG-Vertreter haben ihre Privilegien bis aufs Äusserste verteidigt, und mit Bezug auf [PAGE 960] ihren Leistungsauftrag wollen sie keinen Millimeter von ihrem Online-Aktivismus abrücken.

Auch die angekündigten Sparmassnahmen entpuppten sich bislang lediglich als heisse Luft. Statt dass die Ausgaben gesenkt wurden, stieg der Betriebsaufwand im Jahr 2024 um 39 Millionen Franken, und die Mitarbeiterzahl erreichte mit 7200 Personen einen neuen Höchststand. Derweil irritieren die Programme der SRG immer stärker mit politischer Voreingenommenheit, insbesondere was die Nahost- und die Innenpolitik betrifft, ganz zu schweigen von der dramatisierenden Informationsstrategie während Corona. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Ende 2024 bezeichnen sich drei Viertel der Schweizer Journalisten als politisch links stehend. Bei der SRG dürfte dieser Anteil gar noch höher sein, was nicht weiter schlimm wäre, wenn sich diese Haltung nicht so krass auf die mediale Berichterstattung auswirken würde.

Es ist klar: Ohne klare politische Vorgaben ist von der SRG selbst kein Sparwillen zu erwarten. Es braucht deshalb diese SRG-Halbierungs-Initiative, welche die Rundfunkgebühren auf 200 Franken festsetzt. Das ist immer noch weit mehr als genug, um ein gutes Programm auf die Beine zu stellen, das dem Kernauftrag der SRG entspricht.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.