Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Die Medien sind im Wandel. Der lineare Konsum von Information oder Musik existiert für gewisse Altersgruppen kaum noch. Der Krieg ist zurück in Europa und damit auch die Unsicherheit der Menschen und der Politik. Die neue US-Regierung hat unliebsame Nachrichtenagenturen und Medien aus ihren Pressebriefings entlassen. Im Jahr 2024 sind weltweit 51 Journalisten bei ihrer Arbeit umgekommen, rund 550 sitzen wegen ihrer Recherchen und Fragen weltweit in Haft. Zudem spammen unzählige Trollfabriken aus nah und fern die Schweiz mit gefälschten und erfundenen Nachrichten zu. Ihr einziges Ziel: Destabilisieren - Destabilisieren der Gesellschaft, der Demokratie und der freiheitlichen Ordnung.

Mitten in dieser Zeit sollen nun die Mittel für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) halbiert [PAGE 961] werden. Das Ziel: destabilisieren, journalistische Leistungen abbauen, kritisches Nachfragen schwächen. Die Gründe dafür mögen vielseitig sein, doch sind sie nahezu alle falsch. Eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der heutigen Zeit ist gefährlich und kurzsichtig. Die Schweiz mit ihren vier Landessprachen hat beim Service public eine viel grössere Aufgabe als andere Länder zu stemmen. Programme in allen Landessprachen sind eine unverzichtbare Pflicht und ein Kernelement für den Zusammenhalt des Landes. Eine starke SRG und Informationen aus gesicherten Quellen, die ohne Gewinndruck gecheckt und verifiziert werden können, sind in der heutigen Weltlage existenziell.

Die SRG ist eine moderne und sehr gute Ausbildungsstätte für den journalistischen Nachwuchs und für die Vielzahl an Berufen in der digitalen Bild- und Tonwelt. Das Betreiben eines Service public heisst, dass alle Altersgruppen zielgruppengerecht angesprochen werden sollten. Dazu gehören auch die Entwicklung und Verbreitung von nonlinearen Formaten für ein digitales und junges Publikum. Das Argument, das könnten Private ja auch machen, hat etwas, aber nur beschränkt, und es hat im letzten Monat einen herben Dämpfer erlitten. Der grosse Münchner Konzern Seven.One mit den Sendern Pro 7 und Sat 1 hat den Abbau von 430 Stellen angekündigt. Bereits 2023 wurden 400 Stellen gestrichen. Der Konzern müsse sich "dem tiefgreifenden Strukturwandel in der Medienbranche anpassen und digitaler werden". Er hat die Zukunft verschlafen.

Die Existenzberechtigung einer unabhängigen und starken SRG ist in der heutigen Zeit mehr gegeben und relevanter denn je. Der digitale Wandel und die Aufgabe, alle Altersgruppen zu erreichen, darf und muss etwas kosten. Nachrichten, deren Inhalte, Quellen und Wahrheitsgehalt ohne Gewinndruck geprüft werden können, sind heute in Zeiten von Krieg und Desinformation für eine direkte Demokratie, wie wir sie haben, überlebenswichtig.

Ich lege Ihnen ans Herz, sich gegen die Initiative und für eine starke und unabhängige Radio- und Fernsehgesellschaft auszusprechen, die unser Land in vier Sprachen und Kulturen mit qualitativ hochwertigen Nachrichten und Informationen versorgt.