Friedl Claudia · Nationalrat · 2025-06-11

Wortprotokoll

Diese Initiative ist ein Angriff auf die Demokratie. Es ist wichtig, dass dies in aller Deutlichkeit gesagt wird. Schauen Sie sich die Entwicklungen in diversen westlichen Ländern an, in denen die Demokratie infrage stellende Leute an die Macht kamen. Sie werden eine Gemeinsamkeit erkennen: Es wurde überall versucht, das öffentliche Fernsehen zu kontrollieren, zum Beispiel durch Entzug der Finanzen. Sie sehen das in den USA, wo aktuell ein Angriff auf das staatliche Radio läuft. Sie sehen solche Entwicklungen in Ungarn, Sie haben die Angriffe auf die BBC in England gesehen, und Sie sehen den Druck auf den ORF in Österreich.

Mit dieser Initiative ist es nicht anders. Das öffentliche Radio und Fernsehen soll geschwächt werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Das öffentliche Radio und Fernsehen hat einen wichtigen Auftrag. Dass es ins Visier von Rechtsaussen geraten ist, lässt sich einfach erklären: Schauen Sie sich dazu die jährlichen unabhängigen Qualitätsanalysen des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (FÖG) der Universität Zürich an. Diese zeigen, dass die SRG weitgehend den qualitativ besten Journalismus der Schweiz liefert und dass unser öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio sich wenig von billigem Populismus instrumentalisieren lässt. Die Produkte der SRG widersetzen sich bewusst der Logik des Boulevardjournalismus. Genau so sollte ein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen funktionieren. Die Analyse des FÖG zeigt denn auch, dass das SRG-Angebot die privaten Anbieter nicht konkurrenziert. Es stellt vielmehr sogar einen positiven Zusammenhang zwischen der SRG-Nutzung und der Nutzung der privaten Medien fest. Auch beeinflusst die Nutzung von SRG-Angeboten die Zahlungsbereitschaft für private Online-Medien nicht.

Glauben Sie mir, auch ich ärgere mich manchmal über Beiträge von SRF, finde sie schlecht recherchiert oder parteiisch oder thematisch zu schwach, frage mich, ob das wirklich sein müsse usw. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass die Bedürfnisse und Erwartungen unterschiedlich sind.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Aufrechterhaltung der SRG ist der Auftrag, in allen vier Landessprachen zu produzieren, um den Kulturaustausch zu fördern. Auch dies ist ein Teil des Service public, den die Schweiz für den Zusammenhalt braucht. In Randregionen und bei den sprachlichen Minderheiten wäre durch die Halbierung der Abgabe mit einem massiven Kahlschlag zu rechnen. Auch das schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.

Die Demokratieforschung zeigt klar: Eine gemeinsame, geteilte Wirklichkeit, also eine gemeinsame Öffentlichkeit, ist eine wichtige Grundlage für den öffentlichen Diskurs und für das Funktionieren unserer Demokratie. Wer an der Demokratie sägen möchte, der sägt am öffentlichen Radio und Fernsehen.

Das müssen wir verhindern und diese Initiative klar zur Ablehnung empfehlen.