Friedli Esther · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Es wurde bereits viel gesagt, aber erlauben Sie mir noch einige Gedanken von meiner Seite. Das Schweizer Stimmvolk hat die 13.[NB]AHV-Rente in einer Volksinitiative angenommen. Es ist jetzt an uns, dies umzusetzen. Sie sehen es vielleicht auf der Fahne: Ich bin der Meinung, dass wir auf diese Vorlage zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente eintreten müssen. Es wäre unverantwortlich, jetzt keine Finanzierungslösung anzubieten.

Ich war im Rahmen des Abstimmungskampfes oft auf Podien und habe immer wieder gehört, der AHV gehe es sehr gut, es brauche vielleicht 0,4 Lohnprozente, aber eigentlich brauche es nicht viel zur Finanzierung. Ich habe immer gesagt: Es wird viel teurer werden; wir werden die 13.[NB]AHV-Rente nur finanzieren können, wenn wir eben auch mehr Gelder, sprich Mehrwertsteuer und/oder Lohnprozente, einfordern. Was wir jetzt auf dem Tisch haben - und ich glaube, das ist das, was[NB]uns[NB]in der Kommission im ganzen letzten Jahr bewegt hat -, sind unzählige Daten, unzählige Tabellen. Das war auch etwas verwirrlich. Es wäre auch mein Wunsch an die Frau Bundesrätin, hier auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt dafür zu sorgen, dass diese Finanzzahlen transparenter werden, dass sie klarer werden. In der Phase der Entscheidfindung waren wir bei uns mit dieser quasi falschen Berechnung dazu, was kommen wird, konfrontiert. Wir waren wirklich sehr verunsichert. Aber was uns aufgezeigt wurde, und ich glaube, da waren wir uns alle einig: Die Finanzzahlen ermöglichen, dass wir insofern noch etwas Spielraum haben, als wir mit der Finanzierung erst im Jahr 2028 beginnen können. Der Kommissionssprecher hat das ausgeführt.

Ich war immer der Meinung und bin es heute noch, dass es Lösungen braucht. Ich habe dazu in den letzten Monaten auch Hand geboten, weil ich der Meinung bin, dass wir nicht bis 2030 oder länger warten können, denn der AHV-Fonds wird kleiner. Wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, hier Lösungen anzubieten, dies auch, weil die AHV unser wichtigstes Sozialwerk ist. Ich habe dann aber festgestellt, und das muss ich Ihnen offen sagen, dass man plötzlich nicht mehr nur an einer Lösung zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente interessiert war, sondern - das wurde jetzt vorhin auch ausgeführt - dass man viel weiter gehen möchte, dass man noch weitere Projekte finanzieren möchte. Das kann man, aber das ist eigentlich eine völlige Umkehr gegenüber der Politik, die wir in der Vergangenheit bis jetzt eigentlich immer betrieben haben. Die Mehrheit möchte einen finanziellen Rahmen setzen. Sie nennt diesen flexibel. Man sagt dem Volk quasi: Ja, plus 1 Prozent Mehrwertsteuer, zuerst 0,4 Lohnprozente, und dann kann es gestaffelt hochgehen. Je nach Bedarf werden die Abgaben dann erhöht.

Aber ich habe noch kaum erlebt, dass man einen Finanzierungsrahmen nicht ausnutzt und diesen nicht beansprucht, nachdem man ihn mal gesetzt hat. Ich glaube, das ist eben wirklich das Entscheidende im Konzept: Die Mehrheit möchte zuerst ein umfassendes Finanzierungskonzept und erst danach entscheiden, was darin enthalten ist. Ich bin der Meinung, wir sollten heute eine Lösung zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente finden. Ja, die nächsten Projekte stehen an und sind auf dem Tisch. Diese sollten wir dann auch gesondert anschauen, zum Beispiel die Initiative zur Aufhebung des Ehepaarplafonds. Ja, ich finde, das ist ein berechtigtes Anliegen, aber es gibt für Ehepaare auch Vorteile. Ich glaube, man muss das im Zusammenhang mit den Vor- und den Nachteilen anschauen und dann auch noch mal aufrechnen, wenn man alle Vor- und Nachteile beurteilt und erkannt hat, was man allenfalls verändern möchte. Dann müsste man schauen, wie teuer das kommt, und das dem Volk auch transparent darlegen.

Die Vorlage der Mehrheit halte ich für nicht transparent. Ich bin gespannt, wie man vor einer Volksabstimmung, die wir über die Mehrwertsteuererhöhung haben werden, argumentieren wird, dass die 13.[NB]AHV-Rente eigentlich höchstens 0,4 Lohnprozente gekostet hätte, man nun aber 1 Prozent Mehrwertsteuer fordere.

Ich bin für eine Politik des Machbaren, für eine transparente Politik, für eine Politik, die das finanziert, was das Volk beschlossen hat. Ich bin nicht dafür, schon von vornherein Sachen zu finanzieren, zu denen sich das Volk nicht geäussert hat und bei denen man sich darauf abstützt, dass sich allenfalls einzelne Vertreter von einzelnen Gruppierungen positiv dazu geäussert haben. Ich glaube, wir müssen das viel stärker als Ganzes betrachten.

Erlauben Sie mir auch noch ein Wort zur Generationensolidarität. Vorhin hat Kollege Hurni gesprochen, und wir gehören beide nicht gerade zur Boomer-Generation, sondern zu einer späteren Generation. Ich finde die Generationensolidarität, die Generationengerechtigkeit eine zentrale Aufgabe in unserem Land. Dazu gehört auch, dass wir den Angehörigen der künftigen Generation ermöglichen, dass sie in Zukunft zum Beispiel für ein Eigenheim ansparen können, dass auch sie sich Sachen ermöglichen können. Da wir wissen, dass heute viel Vermögen bei der Generation 65 plus ist, ist es wichtig, dass wir mit Mass Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen, die die zukünftigen Generationen, die Generationen, die arbeiten, bezahlen.

Darum bitte ich Sie einzutreten, aber dann der Minderheit Germann zu folgen. Deren Anträge wurden bereits ausgeführt, das muss ich nicht mehr machen. Damit setzen wir Druck für eine rasche Reform der AHV auf. Das darf nicht nur eine Reform sein, die zusätzliche Finanzierungslösungen im Fokus hat. Es braucht mehr Flexibilität, es braucht mehr Anreize für die Menschen in diesem Land, die länger arbeiten wollen und können; das gibt es, und das sollten wir ermöglichen. Es gibt solche, die mit 70 oder mehr Jahren noch sehr fit sind. Und für die Menschen, die körperlich stark gearbeitet haben, sollten wir das Rentenalter belassen und daher eben eine Vorlage machen, die ausgeglichen ist. Ich bitte Sie wirklich, Frau Bundesrätin, hier etwas aufs Gaspedal zu drücken, damit wir ab 2030 eine strukturelle AHV-Reform machen können.

Ich habe noch einen Einzelantrag eingereicht. Dieser ist mit beiden Konzepten, also dem der Minderheit und dem der Mehrheit, kompatibel. Ich werde mir erlauben, diesen später noch auszuführen. Dieser Antrag würde zwischen 2030 und 2039 nochmals ungefähr 1 Milliarde Franken zugunsten des AHV-Fonds ermöglichen. Ich werde den Antrag noch ausführen.

Ich bitte Sie, einzutreten und jeweils der Minderheit Germann zu folgen.