Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Es wurden in dieser Debatte viele tiefschürfende Aussagen gemacht: "ohne Journalismus keine Demokratie", "die Demokratie stirbt in der Dunkelheit" und so weiter und so fort. Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es hier um grundsätzliche Fragen geht. Stellen wir uns daher doch einmal die Frage, was denn die Demokratie ausmacht. Kern jeder Demokratie ist es, dass wir den Bürgern zutrauen, als mündige Menschen selbstverantwortlich Entscheide treffen zu können.

Die Voraussetzungen dafür, dass eine demokratische Debatte stattfinden kann, dass die Demokratie funktioniert, sind die Freiheitsrechte. Die Meinungsäusserungsfreiheit und auch die Medienfreiheit ermöglichen, dass sich jeder eine eigene Meinung bilden und diese auch äussern kann. Die Medien sind ein ganz wichtiger Teil davon, weil sie eine Grundlage für diese Diskussion sind und die Meinungen verbreiten.

Aber was heisst "Freiheitsrechte"? Freiheitsrechte sind Rechte des Einzelnen, die ihn in seiner privaten Sphäre vor staatlichen Eingriffen schützen. Das sind Freiheitsrechte. Freiheitsrechte sind nicht Aufträge an den Staat, Geld auszuschütten oder Massnahmen umzusetzen. Freiheitsrechte schützen Bereiche, in die sich der Staat nicht einmischen darf.

Wenn Sie sagen, Medien gehören zur staatlichen Infrastruktur, haben Sie den Mechanismus der Demokratie nicht verstanden. Wenn Sie es etwas gehobener gesagt haben möchten, nehmen Sie Ernst-Wolfgang Böckenförde, den deutschen Rechtsphilosophen und langjährigen Bundesverfassungsrichter. Er hat einmal gesagt, der freiheitliche, säkularisierte Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne. Das ist der Punkt. Die Demokratie macht es aus, dass man vor dem einzelnen Bürger Respekt hat, dass man Vertrauen in die Stimmbürger hat, dass sie die Entscheide treffen können. [PAGE 981]

Bei Ihnen habe ich immer ein wenig den gegenteiligen Verdacht, dass Sie kein Vertrauen haben, dass Sie das Gefühl haben, man müsse den Leuten helfen, man müsse sie unterstützen, man müsse ihnen erklären, was zu tun sei. Aber das ist nicht demokratisches Verhalten, das ist ziemlich genau das Gegenteil davon. Sie haben sich in viele Widersprüche verstrickt. Sie warnen vor staatlicher Propaganda, reden aber gleichzeitig nur öffentlich finanzierten Medien das Wort. Sie haben offenbar das Gefühl, private Medien, die sich kommerziell refinanzieren, hätten, was die Berichterstattung anbelangt, ein tieferes Niveau als die öffentlich finanzierten. Sie beklagen den Abfluss von Werbegeldern. Aber wenn ich schaue, woher all die Vorstösse kommen, die zusätzliche Werbeverbote fordern und den Werbemarkt noch mehr austrocknen wollen: Sie kommen immer von der linken Seite. Sie sagen, Sie möchten die Demokratie stärken, haben aber offenbar kaum Vertrauen in die private Initiative, in den Markt und in die Konkurrenz. Das widerspricht sich.

Diese Initiative ist nicht schädlich, diese Initiative ist sehr nützlich. Die Diskussion hier zeigt - siebzig Votanten, wann haben wir das schon? -, dass Diskussionsbedarf besteht. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zeigt es: Der Bundesrat hat auch gesagt, wir hätten Handlungsbedarf. Wir haben einen solch eminenten Handlungsbedarf, dass der Bundesrat sogar einen eigenen Gegenvorschlag für den Fall vorbereitet hat, dass das Parlament keinen solchen erarbeiten würde. Ausserdem - ich habe es am Anfang der Debatte gesagt - dokumentiert die Vereinbarung zwischen dem[NB]Verlegerverband[NB]und der SRG ebenfalls Handlungsbedarf. Sogar die SRG hat festgestellt, dass wir Diskussionsbedarf haben.

All diese Diskussionen, all diese kritischen Auseinandersetzungen mit dem Thema wären nie passiert, hätte es diese Initiative nicht gegeben. Darum ist diese Initiative sehr wertvoll. Die Initianten möchten, dass eine Diskussion stattfindet. Wenn Sie an dieser Diskussion interessiert sind, wenn Sie die Demokratie wirklich stärken wollen, dann stimmen Sie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin. Warum? Weil uns das ein Jahr lang die Gelegenheit gibt, die weiteren Diskussionspunkte, die sich stellen, zu erörtern: Es geht um die revidierte SRG-Konzession, die der Bundesrat leider erst nach dieser Debatte vorlegen will. Parallel zu diesen Debatten steht eine Revision des Urheberrechtsgesetzes an; da geht es um das Leistungsschutzrecht. Es geht um Regulierungsvorschläge für die künstliche Intelligenz, und der Bundesrat ist daran, ein Gesetz über die Regulierung von Kommunikationsplattformen zu erarbeiten. Es gibt diverse Fragen bezüglich des Werbemarktes und bezüglich der permanent überlasteten Unabhängigen Beschwerdeinstanz, die sich stellen. Es gibt ganz viele Fragen, die hier gestellt und beantwortet werden müssen.

Stärken Sie die Demokratie, diskutieren wir, stimmen Sie für den Rückweisungsantrag der Minderheit Fischer Benjamin, und sagen Sie Ja zur Initiative.