Ettlin Erich · Ständerat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission natürlich auch den Entwurf des Bundesrates beraten. Herr Würth hat gesagt, dass leider niemand diesem zugestimmt habe. Dafür gibt es einen bestimmten Grund. Niemand ist dem Entwurf des Bundesrates gefolgt, weil sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit das Gefühl haben, die bessere Lösung zu haben. Vermutlich ist die Lösung der Mehrheit die bessere Lösung. Der Bundesrat hat eine von insgesamt drei vorliegenden Lösungen gebracht. Er hat nur auf die Mehrwertsteuer gesetzt.

Zum Beitrag des Bundes an die AHV, der jetzt bei 20,2 Prozent ist und auf 19,5 Prozent gesenkt werden soll, wiederhole ich etwas, was ich schon gesagt habe, und möchte, dass Folgendes klar wird: Es gab Stimmen, die erstens gesagt haben, dass man mit der STAF den Beitrag erhöht habe. Mit der STAF habe man ja schliesslich auch eine Unternehmenssteuerreform erhalten. Man sollte, kaum hat man das gemacht, jetzt nicht wieder umkehren. Zweitens hat das Volk oder haben viele gesagt - was ich auch gehört habe -, man solle an anderen Orten sparen. Und Sparen ist[NB]halt[NB]nur[NB]beim[NB]Bund möglich. Bei der AHV gibt es eine demografische Herausforderung. Wenn man eine 13.[NB]AHV-Rente will, darf man nicht den Bund entlasten, dass er nicht so viel in die AHV zahlen muss, sondern dann muss man auch konsequent sein. Ich bin auch in der Finanzkommission, ich weiss um die Herausforderung. Aber wir haben die Aufgabe zu erfüllen, die man uns gestellt hat. Deshalb hat niemand die Senkung des Bundesanteils aufgenommen. Es geht um 550 Millionen Franken, die nicht in der AHV wären, sondern im Bundeshaushalt - die AHV hätte 550 Millionen Franken weniger -, und wir würden sehen, was dort damit gemacht würde.

Zur Mehrwertsteuer: Wir haben klar gesagt, dass auch die Rentner die Mehrwertsteuer mitbezahlen. Aber so wird die Mehrwertsteuer schöngeredet. Die Mehrwertsteuer ist eigentlich die schönste Steuer: Man kann sie um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte erhöhen, und niemand merkt es. Bei den Lohnbeiträgen sieht man es auf dem Lohnzettel. Bei den Lohnbeiträgen gibt es schon eine soziale Komponente. Die Leute mit hohen Einkommen zahlen auch für die Leute mit tiefen Einkommen. Kollege Würth, Sie haben es erwähnt: Gutverdienende, wie zum Beispiel Hausbesitzer, haben vielleicht mehr verdient und über die Lohnbeiträge mehr beigetragen. Das ist sozial.

Bei der Mehrwertsteuer wissen wir: Erstens nimmt im Alter der Konsum ab. Irgendwann kann man nicht mehr so frisch und fröhlich konsumieren. Bei den Jungen ist der Konsum hingegen zwingend gegeben. Zweitens: Wenn ich 20 Jahre alt bin und es eine Mehrwertsteuererhöhung gibt, dann zahle ich aufgrund meiner Lebenserwartung die nächsten 64 Jahre lang diese Mehrwertsteuer. Ein 80-jähriger Rentner, für den eine Mehrwertsteuererhöhung gilt, wird halt nicht 160 Jahre alt. Der Mehrwertsteueranteil an der Rente ist dann auch nicht mehr so hoch. Diese Komponente dürfen wir nicht vergessen.

Die Kommission wollte die Vor- und Nachteile bei der Mehrwertsteuer und bei den Lohnbeiträgen berücksichtigen. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission ist dieser Mix das Richtige.