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Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2025-06-12

Giezendanner Benjamin · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-06-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, ein neues Angebotskonzept im Fernverkehr gemäss den Richtlinien der Bahn 2000 zu erarbeiten. Im Kern führen wir hier eine Diskussion, die wir schon einige Male in diesem Rat geführt haben. Es geht nämlich um das Verkehrskreuz Schweiz, welches über hundert Jahre alt ist. Diese Diskussion soll wieder entfacht werden. Ein genauer Blick auf die Begründung der Motion zeigt jedoch: Der Motionär macht die Behauptung, dass das Angebotskonzept neu eine Strategie sein müsse und dass der Fahrplan dann die Umsetzung sei. Das ist sachlich falsch. Genau dieses Missverständnis untergräbt die gut klingende, aber irreführende Forderung.

Ich bin auch erstaunt, dass der Bundesrat von seiner bisherigen Haltung abweicht. Ich erinnere Sie: Der Bundesrat hat 2022 mit Bahn 2050 eine klare Langfriststrategie verabschiedet. Sie legt den Fokus auf die Beseitigung von Engpässen, schnellere Takte und den Ausbau des Regionalverkehrs. Das Ziel ist klar: bessere Anbindungen auf kurzen und mittleren Strecken, attraktivere S-Bahnen, aufgewertete Vorstadtbahnhöfe, Verbesserungen eben dort, wo die meisten Menschen täglich verkehren. Es geht um die Interregio- und die Regional-Express-Züge, nicht um die veraltete Fixierung auf die Intercity-Strecken.

Wer dieser Motion zustimmt, stellt nicht nur die gültige Strategie infrage, sondern sendet das fatale Signal, dass wir beliebig zurückrudern, statt mutig vorwärtszugehen, dass wir Aktivismus über Verlässlichkeit stellen. Sie möchten Ihren Wählern ein Zeichen der Tatkraft geben, doch am Ende schaden Sie dem öffentlichen Verkehr und seinen Nutzerinnen und Nutzern.

Bitte lehnen Sie diese Motion im Interesse einer durchdachten und zukunftsfähigen Bahnpolitik ab.