David Eugen · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen, auf diese Vorlage des Bundesrates einzutreten und sie gutzuheissen. Sie hat diesen Beschluss mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gefasst. Sie stellt Ihnen zu dieser Vorlage auch keine Abänderungsanträge. Alcopops sind Süssgetränke mit Alkohol, also eine Mischung von Alkohol und Limonade. Sie werden vor allem von Jugendlichen und auch sogar von Kindern konsumiert. Die Zunahme dieses Konsums ist beeindruckend. Im Jahr 2001 wurden 28 Millionen Flaschen verkauft, heute sind es über 40 Millionen Flaschen, die im Jahr konsumiert werden.

Diese Vorlage hat keine fiskalpolitische, sondern eine gesundheitspolitische und gesundheitspolizeiliche Bedeutung. Sie soll nämlich die jungen Konsumenten davon abhalten, diese Getränke in grosser Menge zu konsumieren. Es geht vor allem auch darum, Jugendliche und Kinder davon abzuhalten, sich an das Trinken von Alkohol zu gewöhnen. Bei diesen Getränken ist die Gefahr deswegen besonders gross, weil sie einen Süssgehalt aufweisen und damit der [PAGE 673] Alkohol wenig spürbar wird und für die Trinkenden eine Gewöhnung an diesen Konsum eintritt.

Wir wissen, dass in der Schweiz etwa 20 Prozent der Bevölkerung, also mehr als eine Million Menschen, von Problemen mit Alkohol betroffen sind. Die Kommission ist der Meinung, dass wir alles tun müssen, um diese Zahl nicht zu vergrössern, sondern eher zu verkleinern. Dazu gehören insbesondere und in erster Linie Massnahmen gegen den Alkoholkonsum bei Jugendlichen.

Aus diesen Gründen schlägt Ihnen die Kommission vor, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt nämlich eine Steuer, und die Studien bezüglich Prävention im Bereich Alkohol, die man immer wieder gemacht hat, zeigen, dass eine Besteuerung das wirksamste Instrument ist, um den Alkoholkonsum zu senken. Dies gilt insbesondere für Jugendliche, die auf den Preis besonders sensibel reagieren. Mit anderen Worten: Wenn der Preis angehoben wird, geht der Konsum deutlich zurück. Dementsprechend haben wir einen Vorschlag gemacht, der die Steuer deutlich erhöht, nämlich von bisher 45 Rappen pro 2,75-Deziliter-Flasche bzw. 50 Rappen pro 3-Deziliter-Flasche auf neu 1.80 Franken für die 2,75-Deziliter-Flasche und 2 Franken für die 3-Deziliter-Flasche. Diese sehr spürbare Erhöhung der Besteuerung soll und wird nach unserer Überzeugung bewirken, dass der Konsum solcher Einstiegsgetränke zurückgeht.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, dem Bundesrat zu folgen und diese Vorlage gutzuheissen.