Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Sie haben gehört: Der Bundesrat hat in der Kommission noch eine Mehrheit gefunden, und die Minderheit möchte heute im Rat eine Mehrheit finden. Die Stiftung Schweizerisches Netzwerk für Innovation (SNI) wurde 1999 gegründet. Eine Evaluation hat jetzt dem SNI, gelinde gesagt, ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Es war und ist eine Substruktur, die alles eher verkompliziert statt gefördert hat. Dieses SNI wird von den Universitäten als nicht notwendig erachtet. Die einzelnen Projekte standen auch eher isoliert in der Landschaft. Die Universitäten haben den Grundauftrag, den Technologietransfer aufzubauen. In diesem Zusammenhang haben sie auch eigene Stellen geschaffen. Die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) hat aus all diesen Gründen am 10. April 2003 die Auszahlung der Jahrestranche 2003 in der Höhe von 2 Millionen Franken abgelehnt.

Jetzt anerkenne ich, dass die Arbeitsgruppe SNI 2004-2007 in einem Bericht versucht, die Grundidee dieses Netzwerks neu zu lancieren. Es besteht jedoch bei den Universitäten nach wie vor die Meinung, dass auch die Neulancierung zum Scheitern verurteilt ist. Keiner ist natürlich gegen einen Technologietransfer, aber man ist gegen diese Überstruktur.

Irgendwo müssen wir nun für die Erhöhung der Beiträge an die Fachhochschulen eine Kompensationsmöglichkeit finden. Die Kommissionsminderheit findet es nicht richtig, dass diese 20 Millionen Franken jetzt bei der KTI geholt werden. Ich habe bereits beim Eintreten dargelegt - und mehrere Sprecherinnen und Sprecher haben diesen Standpunkt unterstrichen -, dass bei der KTI nämlich grosser Handlungsbedarf besteht und in Zukunft grosse Anstrengungen zu unternehmen sind. Die KTI soll deshalb lediglich mit 4 Millionen Franken bluten. 16 Millionen möchten wir mit der Streichung des eben vorgestellten Netzwerks kompensieren. Wir schaffen mit diesem Entscheid, mit diesem Antrag der Minderheit, auch keine Differenz zum Nationalrat. Der Entscheid der nationalrätlichen WBK in dieser Frage war durchaus deutlich.

Ich möchte dem neuen Ansatzpunkt der Arbeitsgruppe SNI 2004-2007 insofern ein Türchen offen lassen, als einzelne Ideen allenfalls durchaus auch im Rahmen der KTI weiterverfolgt werden können. Insofern kann man an die KTI durchaus gewisse Erwartungen haben, dass sie die Universitäten in diesem Prozess unterstützt. Alleine dass hier zwei verschiedene Departemente zuständig sind, kann ja keine Begründung gegen unseren Antrag sein; das ist höchstens eine weitere Begründung dafür, den Bildungs- und Forschungsbereich auf Bundesebene in einem Departement zusammenzuführen.

Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.