Flach Beat · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Besten Dank für die Frage. Die Frage richtet sich ein bisschen an den Bundesrat. Ich bin Kommissionssprecher und kann Ihnen die Kommissionsdiskussion zu diesem Punkt wiedergeben.

Das Gesetz hat das Ziel und den Zweck, die Strafverfolgungsbehörden zu ermächtigen, bei Vorliegen eines Verdachts in das Register zu schauen und auch Auslandshilfe zu gewähren. Die Briefkastenfirmen, die Sie erwähnen, sind zu einem grossen Teil juristische Personen: Aktiengesellschaften, GmbH, Kommanditgesellschaften und Ähnliches. Die müssen sich hier neu eintragen und, über das Handelsregister hinaus, eben auch offenlegen, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind. Damit gibt es, international abgestimmt, eine Handhabe, um nachzuschauen, wer tatsächlich wirtschaftlich berechtigt ist.

Es ist natürlich so, dass der Barbershop, der als Einzelfirma eine natürliche Person ist, hier nicht erfasst wird. Die Strafverfolgungsbehörden haben aber die Möglichkeit, bei Verdachtsfällen Einsicht zu nehmen.