Gartmann Walter · Nationalrat · 2025-06-12

Wortprotokoll

Die heutige Regelung sieht vor, dass die Mitglieder der Bundesversammlung von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind, wenn die Dienstleistung während einer Session der eidgenössischen Räte nicht geleistet werden kann. Alle anderen Dienstpflichtigen müssen im Verhinderungsfall ein Dienstverschiebungsgesuch einreichen und für die nicht geleistete Dienstleistung die Wehrpflichtersatzabgabe entrichten. [PAGE 1025]

Im Sinne der Wehrgerechtigkeit und im Hinblick auf die Vorbildfunktion der Mitglieder der eidgenössischen Räte ist die Ausnahme nicht gerechtfertigt. Ein Bundespolitiker wird für die Teilnahme an einer Session von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit; ein normaler Bürger kann sich aber für die Ausführung eines Milizamtes, beispielsweise in der Lokalpolitik oder bei der Feuerwehr, nicht von der Wehrpflichtersatzabgabe befreien lassen. Es liegt also eine Ungleichbehandlung vor, bei der Bundespolitiker bevorzugt werden.

Ein Bundespolitiker kann genauso gut, wenn nicht sogar leichter als ein normaler Bürger das nötige Geld für die Wehrpflichtersatzabgabe aufbringen. Es gibt ausserdem keinen logischen Grund, warum ein Bundespolitiker bei völliger Unvereinbarkeit nicht ein Dienstverschiebungsgesuch stellen und seinen Dienst zu einem anderen Zeitpunkt leisten sollte. Der normale Bürger muss es bei einer zeitlichen Unvereinbarkeit auch so machen. Die noch aktiven eingeteilten Ratsmitglieder stellen eine verschwindend kleine Minderheit dar. Ich kenne, glaube ich, nur einen oder zwei in diesem Parlament. Die geltende Regel hat vielleicht einmal Sinn gemacht, weil damals noch viele Bundespolitiker aktive Offiziere waren. Aber heute bedient man damit nur noch eine verschwindend kleine Minderheit. Es ist einfach nicht mehr angebracht, dass sich Politiker immer Ausnahmen zu ihren Gunsten verschaffen, und dies natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner parlamentarischen Initiative.