Bieri Peter · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die Änderung, wie sie jetzt in Artikel 2 erscheint, erscheint auch in verschiedenen anderen Beschlussentwürfen. Deshalb möchte ich diese vom Nationalrat vorgenommene Änderung hier ein für alle Mal kurz kommentieren.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass aus dem Zahlungsrahmen nur befristete, aber keine unbefristeten Stellen geschaffen werden dürfen. Der Bundesrat hat in der Botschaft für die Finanzierung dieser neuen Stellen insgesamt 19,9 Millionen Franken vorgesehen, wovon 13,2 Millionen für unbefristete Stellen vorgesehen sind. Der Bundesrat erklärte sich in der Sitzung der WBK-SR mit dieser vom Nationalrat beschlossenen Einschränkung einverstanden.

Hingegen werden wir zum Schluss der Debatte ein Postulat unserer Kommission miteinander zu diskutieren haben, inwieweit die nicht bewilligten unbefristeten Stellen durch befristete Stellen ersetzt werden sollen. Es stellt sich die Frage, ob der Gesamtbetrag von 19,9 Millionen auf 13 Millionen Franken zu kürzen sei. Wir werden das Postulat 03.3238 am Schluss der Debatte behandeln.