Guggisberg Lars · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen die Haltung Ihrer Finanzkommission zu diesem Geschäft darzulegen, und beziehe mich dabei auf die Sitzung der Finanzkommission vom 3.[NB]April sowie auf zwei Sitzungen der Subkommission 2 Ihrer Finanzkommission vom 20.[NB]März und 3.[NB]April.

Es geht um einen Betrag für den Abbruch und Neubau des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf. Um wie viel Geld geht es? Das ist die Frage, welche die Finanzkommission insbesondere interessiert. Die Zahlen wurden genannt, ich werde sie noch einmal wiederholen, damit Sie wissen, um wie viel Steuergeld es hier geht. Das Darlehen beläuft sich auf 44,7 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Das Darlehen ist nicht verzinst, was üblich ist, und es ist über 50 Jahre rückzahlbar. Zum Darlehensbetrag von 44,7 Millionen Franken hinzu kommt der Betrag des Kantons Genf von 21,6 Millionen Franken und das [PAGE 1030] bereits im Jahr 2022 gewährte Darlehen des Bundes in Höhe von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Vorstudien. Somit beläuft sich das Gesamtdarlehen der Schweiz, von Bund und Kanton Genf, auf 72 Millionen Franken, was etwa zwei Drittel des Gesamtbetrags des Projekts entspricht. Das Gesamtvolumen beträgt 106 Millionen Franken.

Wir diskutierten lange über dieses Geschäft. Es wurde insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die Zeit für die Umsetzung dieses Projekts die richtige und ob die Höhe des Betrags gerechtfertigt sei. Wir entschlossen uns in der Subkommission dazu, zusätzliche Berichte der IOM und des EDA einzuverlangen und nochmals eine Sitzung abzuhalten. Schliesslich erhielten wir einen Brief von Generaldirektorin Amy[NB]Pope.[NB]Sie[NB]bestätigte in ihrem Schreiben, dass man die feste Absicht hege, das neue Gebäude für den Hauptsitz der IOM in Genf zu bauen, und dass man stets darauf geachtet habe, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, wie die Rückzahlungen der Darlehen in der letzten Zeit belegen. Frau Pope bestätigte ebenfalls, dass das Projekt finanziell tragbar und wirtschaftlich sinnvoll sei und dass keine finanzielle Belastung für die Organisation entstehe, weil der Zeitraum der Abzahlung 50 Jahre betrage. Weiter führte sie aus, dass die Gelder zur Rückzahlung in einem Baufonds gesichert werden und dass bereits Rückstellungen gemacht wurden und auch künftig gemacht werden.

Das EDA bestätigte schliesslich in einem Schreiben, dass es möglich sei, dass Schweizer Holz zum Zug kommt, weil es sich bei dieser Baute um einen Holzbau handle. Es wurde weiter ausgeführt, dass gemäss Ausschreibung nachhaltige, lokale und rezyklierbare Materialien bevorzugt werden.

Schliesslich stimmte Ihre Finanzkommission dem Kredit mit 24 zu 1 Stimmen zu.