Arslan Sibel · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission beriet am 28.[NB]April den Aussenpolitischen Bericht 2024. Der Bericht zeigt die Fortschritte des Bundesrates bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 auf. Im diesjährigen Bericht wurde erstmals ein thematisches Schwerpunktkapitel eingefügt. Es ist der Staatengruppierung Brics gewidmet. Das Schwerpunktkapitel vertieft eine wichtige Entwicklung im weltpolitischen Umfeld und lotet ihre Auswirkungen auf die Aussenpolitik der Schweiz aus. [PAGE 1032]

Ihre Aussenpolitische Kommission begrüsst das thematische Schwerpunktkapitel sowie die Gliederung entlang der 28 Ziele der aktuellen aussenpolitischen Strategie. In Anbetracht der weltweiten, komplexen Krisen ist es wichtig, den Fokus auf den Multilateralismus zu legen. Der Teil des Berichtes, der der Gruppe der Brics-Länder gewidmet ist, ist eine Antwort auf das Postulat Molina 23.3970, das einen Bericht zu diesem Thema verlangte. Daher schätzt die Kommission die Auseinandersetzung mit den Brics-Staaten.

Einige Kommissionsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass sich Bundesrat und Parlament konsequent für Multilateralismus und eine völkerrechtsbasierte Weltordnung einsetzen. Die Auswirkungen auf alle Weltregionen sollten vertieft analysiert werden. Die Strategie und Priorisierung dürften ausführlicher definiert und kommuniziert werden. Der Bundesrat ist bei 18 Zielen der aktuellen aussenpolitischen Strategie auf Kurs, bei 10 Zielen ist er für die Zielerreichung bis 2027 teilweise auf Kurs.

Im Dezember 2024 konnten die Verhandlungen mit der EU materiell abgeschlossen werden, was zur Stärkung der Beziehungen zur EU und insbesondere zu unseren Nachbarstaaten beiträgt. Der Fokus auf die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit wurde von der Kommission positiv aufgenommen. Einzelne Mitglieder kritisierten in diesem Zusammenhang, dass die Migrationsaussenpolitik im Bericht zu wenig vertieft wird. Ebenfalls im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Fokus verstärkt auf Digitalisierung, besonders in Bezug auf Sicherheit und Frieden, gelenkt werden sollte.

Die Ausübung der guten Dienste war im letzten Jahr durch die zahlreichen Krisen und Konflikte ein wichtiges Thema und gleichzeitig eine Herausforderung. An der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock gelang es gemäss vielen Kommissionsmitgliedern, den Dialog über einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu stärken. In der Kommissionsdebatte wurde einerseits kritisiert, dass man sich bei dieser Thematik zu wenig an die Neutralität halte, um erfolgreich als Vermittlerin agieren zu können. Andererseits wurde vom Bundesrat eine klarere Haltung und politische Intervention im Konflikt im Nahen Osten gefordert.

Im zweiten Jahr ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat leistete die Schweiz wertvolle Beiträge zur Verabschiedung mehrerer Resolutionen. Auf Initiative der Schweiz wurde eine Resolution zum Thema "Schutz von humanitärem Personal" und eine zur Rechtsstaatlichkeit bei der Umsetzung von UNO-Sanktionen angenommen.

In der Kommission wurde das Engagement der Schweiz in internationalen Gremien begrüsst. Betont wurde hierbei auch, dass der Agenda 2030 sowie den Rechten von Frauen im nächsten Jahr mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden solle. In Bezug auf die gesetzten Schwerpunkte ist die Kommission mit dem Bundesrat weitgehend einig. Diese lauten wie folgt: Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU; Einsatz für Frieden und Sicherheit; Stärkung der Beziehungen mit Staaten anderer Weltregionen; Umwelt, Demokratie und Governance sowie selbstverständlich wirtschaftliche Interessen der Schweiz. Bei bestimmten Themenbereichen wurde von den Kommissionsmitgliedern jedoch der Wunsch nach einer vertiefteren Auseinandersetzung und nach klareren Stellungnahmen geäussert.

Im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission bedanke ich mich beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten für den gut strukturierten Bericht und die geleistete wertvolle Arbeit.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den Bericht des[NB]Bundesrates zur Aussenpolitik 2024 zur Kenntnis zu nehmen.