Gredig Corina · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Manchmal merkt man erst, was man hatte, wenn es einem zu entgleiten droht. Die Ordnung, die uns während Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Freiheit brachte, ist nicht mehr selbstverständlich. Unsere Werte, unsere Institutionen, unser Vertrauen in die Zusammenarbeit, all das steht unter Druck und droht zu erodieren. Was im aussenpolitischen Bericht als "Westlessness" beschrieben wird, ist keine akademische Theorie. Der Einfluss des Westens im Allgemeinen schrumpft. Wir erleben derzeit eine Verschiebung wirtschaftlicher und politischer Machtzentren. Menschenrechte werden als westliches Diktat bezeichnet, die Demokratie bisweilen als Neokolonialismus. Gleichzeitig verwandelt sich Politik in manchen westlichen Ländern immer mehr in eine Bühne der Eitelkeiten und Provokationen. Während andere die Welt nach ihren Regeln formen, wirkt der Westen oft wie ein müder alter Zirkus, der die Manege nicht mehr im Griff hat. Wir reden viel von Werten, handeln dann aber doch oft sehr zögerlich. Die internationale Ordnung, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, die Vereinten Nationen, das Völkerrecht, die multilaterale Zusammenarbeit, drohen zwischen geopolitischen Blöcken zerrieben zu werden.

Was tut die Schweiz in dieser neuen Weltunordnung? Das beschreibt der aussenpolitische Bericht, zumindest für das Berichtsjahr 2024. Klar ist: Auch die Schweiz kann sich nicht einfach heraushalten. Wir haben als kleines Land immer davon profitiert, dass es in der Welt gewisse Regeln gibt, an die sich auch die Grossen halten müssen. Diese Regeln, das Völkerrecht, schützen uns alle davor, dass der Stärkere einfach macht, was er will. Denn wenn jeder nur noch seine Muskeln spielen lässt, haben wir als Kleinstaat wenig Chancen. Das Völkerrecht ist sozusagen unser Schutzschild gegen die Willkür der Mächtigen. Gerade deshalb ist die im Bericht angekündigte Strategie Multilateralismus und Gaststaat mehr als nur ein Papier. Sie wird eine Standortbestimmung sein. Wir müssen das Völkerrecht nicht nur[NB]achten,[NB]wir[NB]müssen[NB]uns[NB]dafür einsetzen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht an geopolitischen Bruchlinien zerschellen.

Es sind aber nicht nur die Strategien, auf die es ankommt und die uns wirklich vorwärtsbringen. Es sind die konkreten Schritte, die zählen. Einen solchen konkreten Schritt brachte der Bundesrat im Dezember 2024 mindestens eine Etappe näher ans Ziel. Heute ist in diesem Sinne ein besonderer Tag, denn es wird erwartet, dass der Bundesrat die im Aussenpolitischen Bericht 2024 angekündigte Botschaft zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union verabschiedet.

Die Bilateralen stehen sinnbildlich für das, worum es geht. Sie zeigen, dass Dialog und Kooperation möglich sind - eben dann, wenn man bereit ist, gemeinsam Lösungen zu suchen. Die Bilateralen sind mehr als ein Paket technischer Abkommen. Sie sind auch ein Bekenntnis dazu, dass wir diese Idee von Partnerschaft auch leben. Und sie sind ein deutliches Zeichen, ein deutliches Nein zur Abschottung und ein Nein zum politischen Stillstand. Wenn wir Ja zu den Bilateralen sagen, sagen wir auch Ja zu dieser Vorstellung von Europa als Raum der Zusammenarbeit, der Rechtsstaatlichkeit und des gegenseitigen Respekts. Und wir sagen Ja zu einer Schweiz, die sich auch in einer komplexen Welt als lösungsorientierte Partnerin positioniert.

Die GLP-Fraktion bedankt sich für den Aussenpolitischen Bericht 2024 und beantragt die Kenntnisnahme.