Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Der 8.[NB]Dezember 2024 markiert das Ende der brutalen Terrorherrschaft von Bashar al-Assad über Syrien und den Beginn einer neuen Ära. Seither wurden Zehntausende politische Gefangene aus den Foltergefängnissen befreit und wird das Ausmass der Gräueltaten dieser Schreckensherrschaft sichtbar. Dennoch ist Syrien noch nicht zur Ruhe gekommen. Die neue Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat nach wie vor nicht die Kontrolle über das ganze syrische Staatsgebiet erlangt, und seit dem Machtwechsel ist es zu mehreren Massakern gekommen. Demokratische Reformen wurden vertagt. Millionen von Syrerinnen und Syrern wagen es deshalb bis heute nicht, in ihre geliebte Heimat zurückzukehren. Es ist richtig und wichtig, dass die Staatengemeinschaft das vom Bürgerkrieg und von Korruption gezeichnete Syrien beim Wiederaufbau politischer Institutionen und seiner Volkswirtschaft unterstützt. Diese Unterstützung muss aber an klare Bedingungen in Bezug[NB]auf[NB]eine[NB]inklusive[NB]und[NB]nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sein.

Syrien ist ein multiethnischer Staat. Es ist offensichtlich, dass diese Vielfalt in der Art und Weise, wie Syrien regiert wird, repräsentiert sein muss, wenn das Land in seiner Einheit eine Zukunft haben soll. Die ethnischen und religiösen Minderheiten müssen geschützt werden. So will es das internationale Recht. Die kurdischen, armenischen, assyrischen, aramäischen, jesidischen und christlichen Gemeinschaften haben ebenso ein Anrecht auf ein Leben in Würde und Freiheit. Mit der autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien, kurz Daanes oder auch Rojava genannt, haben die Heldinnen und Helden Syriens im Verlauf des 15-jährigen Bürgerkriegs einen sicheren Hafen für alle Menschen geschaffen. Dank eines Systems, das auf direkter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert und sich den Werten der Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Ethnie, Religion oder Geschlecht verpflichtet hat, ist Rojava ein Vorbild und ein Anker der Stabilität in der Region.

Dieses gesellschaftliche Experiment ist seit dem Machtwechsel nach wie vor in akuter Gefahr, ausgelöscht zu werden. Türkische Söldner und Truppen greifen Rojava an, verletzen damit die syrische Souveränität und bedrohen die Menschenrechte der ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien. [PAGE 1040] Der Fall Rojavas hätte katastrophale Folgen für die Stabilität in der Region und eine erneute Massenflucht zur Folge. Ebenso droht die Befreiung unzähliger in Rojava inhaftierter ehemaliger Terroristen des Islamischen Staates (IS) und ein Wiedererstarken eben dieses IS in Syrien, was ein enormes Sicherheitsrisiko auch für Europa darstellt. Der Einsatz für Stabilität und Frieden in Rojava und für eine politische Lösung der innersyrischen Konflikte ist deshalb nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie liegt auch im fundamentalen Interesse der Schweiz.

Die territoriale Integrität Syriens ist unantastbar. Militärische Angriffe auf syrischem Staatsgebiet durch fremde Staaten erfüllen den Tatbestand eines der schlimmsten Völkerrechtsverbrechen, jenen der Aggression. Die Schweiz muss sich deshalb mit der Staatengemeinschaft dafür einsetzen, dass diese Angriffe durch alle Konfliktparteien aufhören und geahndet werden. Der Bundesrat muss sich bei der neuen syrischen Regierung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass für ein Ende aller Sanktionen fundamentale Menschenrechte respektiert werden und eine politische Lösung für den Einbezug aller Minderheiten gefunden wird. Das liegt im Interesse des ganzen syrischen Volkes, auch jener fast 30[NB]000 Menschen aus Syrien in der Schweiz, die sich nach Frieden und Sicherheit in ihrer alten Heimat sehnen.

Ich bitte Sie deshalb, die vorliegende Motion zu unterstützen.