Vontobel Erich · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Vor einem halben Jahr stürzte die Assad-Diktatur in Syrien. Es war ein Moment der Hoffnung für viele Menschen, doch heute ist die Hoffnung vielfach Ernüchterung gewichen. Für viele Menschen, insbesondere für die Minderheiten in Syrien, ist dieser Machtwechsel bis jetzt keine Befreiung, sondern eine neue Quelle der Furcht.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes kommt es in Syrien regelmässig zu Diskriminierungen und Übergriffen auf ethnische und religiöse Minderheiten. Christen, Drusen, Kurden, Alawiten, sie alle haben ein historisches und rechtliches Existenzrecht in diesem Land. Doch dieses Recht wird zunehmend infrage gestellt, und im März wurden bis zu 3000 Alawiten von dschihadistischen Milizen ermordet, von Gruppen, die mit dem neuen Regime unter Ahmed al-Sharaa verbündet sind. Diese Massaker werfen einen Schatten auf das neue Syrien. Im April kam es auch zu Angriffen auf drusische Dörfer.

Syrien ist weit weg. Was hat das also mit uns zu tun? Viel, denn die Schweiz ist aktiv beteiligt. Sanktionen wurden aufgehoben, und an der Brüsseler Syrien-Konferenz vom März dieses Jahres hat die DEZA einen Beitrag von 60 Millionen Franken für die Zukunft Syriens und der Region zugesagt. Die Umsetzung dieser Hilfe muss politisch verantwortungsvoll begleitet werden, damit sie nicht zum Desaster wird. Es geht nicht darum, dass wir uns mit erhobenem Zeigefinger in fremde Konflikte einmischen. Aber wenn wir helfen, und das tun wir, auch finanziell, dann darf das nicht bedingungslos geschehen. Unsere Aussenpolitik muss im Einklang mit unseren Werten und Interessen stehen und nicht einfach das machen, was in Genf, Brüssel oder New York gerade im Trend ist. Das EDA sollte sich diesen Grundsatz konsequent zu Herzen nehmen.

Auch in Syrien muss unsere Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein, an eine Hinwendung zu rechtsstaatlichen Mitteln, an Kooperation in der Migrationspolitik und an den expliziten Schutz der Minderheiten. Wir möchten nicht, dass die Minderheiten im Nahen Osten nur noch als Flüchtlinge in Europa, wohin Millionen bereits geflüchtet sind, existieren können. Im Gegenteil: Sie sollen in ihren Herkunftsländern sicher und in Frieden leben dürfen.

Die neue syrische Regierung verspricht Mässigung und behauptet, sich vom Terrorismus abgewendet zu haben. Wir müssen sie beim Wort nehmen, aber wir dürfen ihr nicht blindlings und naiv vertrauen, denn ihre Al-Kaida-Vergangenheit und die aktuellen Verfolgungen sprechen eine andere Sprache.

Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für die Minderheiten in Syrien, für die Stabilität der Region und auch für uns in der Schweiz. Der Bundesrat hat die Pflicht, seine aussenpolitischen Mittel zu nutzen, um die Lage der bedrohten Minderheiten im Nahen Osten zu verbessern. Beiträge dürfen nicht à fonds perdu und bedingungslos an Regimes überwiesen werden, solange nicht sichergestellt ist, dass überhaupt eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit besteht. Darum verlangt diese Motion, der Bundesrat solle sämtliche im Rahmen der Neutralität verfügbaren aussenpolitischen Instrumente nutzen, um den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien zu gewährleisten und auf eine Deeskalation durch ein Ende der Gewalt hinzuwirken.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, und danke Ihnen dafür.