Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Es wurde schon viel zu den gleichlautenden Motionen gesagt. Ich versuche, das Votum des Bekämpfers etwas zu antizipieren. Er wird nachher noch sprechen und wahrscheinlich dann betonen, warum sich die Schweiz als neutraler Staat in diese Händel nicht einzumischen und in Syrien doch nicht so viel zu suchen hat, wie wir das mit diesen Motionen wollen.

Die Schweiz ist selbst ein Vielvölkerstaat. Die Schweiz ist selbst ein multiethnischer Staat. Davon zeugt übrigens die Fassade unseres Hauses. Die drei Rundbogenfenster des Ständeratssaals werden zum Bundesplatz hin von drei Schlusssteinen mit drei behelmten Kriegern geziert, die drei Volksstämme der Schweiz repräsentieren: ein Alemanne, ein Burgunder und ein Langobarde. Wir sind selbst ein Vielvölkerstaat. Wir sind das leuchtende Beispiel dafür, dass es möglich ist, dass verschiedene Ethnien und verschiedene Religionen unter einem Staatsdach friedlich zusammenleben. Wir sind ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man den Schutz der Minderheiten garantieren und in die politischen Prozesse einbauen kann.

Und weil wir dieses leuchtende Beispiel sind - das dürfen wir unbescheiden behaupten -, sollten wir genauso unbescheiden unsere Erfahrungen und unsere Kompetenzen in den Dienst der Friedensförderung zwischen den Völkern stellen. Genau dies verlangt die Motion, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt. Ja, wir sollten genau das tun, weil wir neutral sind, weil wir genau wegen dieser Neutralität eine starke Stimme haben.

Mir ist in der Stellungnahme des Bundesrates der gleiche Satz wie meinem Vorredner aufgefallen: "Der Einsatz der Schweiz in Syrien wird im bestehenden Rahmen fortgesetzt." Ich wende mich also vom Bekämpfer ab und zum Bundesrat hin und sage: Herr Bundesrat, dafür habe ich die Motion nicht eingegeben, dass man einfach so weitermacht wie bisher. Ich habe die Motion eingegeben, weil ich will, dass die Schweiz und der Bundesrat aktiv werden. Syrien ist nach dem Fall von Assad äusserst instabil. Der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist ein Islamist. Im März kam es - wir haben es gehört - zu Massakern an Alawiten. Kurz darauf haben der Regierung nahestehende Kämpfer Angehörige der religiösen Minderheit der Drusen angegriffen. Die Armenier in Aleppo und im Nordosten Syriens, die mir besonders nahestehen, machen im Moment die gegenläufige Bewegung im Vergleich zu denen, die nach Syrien zurückkehren: Sie verlassen Syrien und ziehen nach Armenien, weil sie nach dem Kampf gegen Assad, dann gegen den IS und gegen die Türkei einfach nicht mehr können und sich davor fürchten, dass jetzt auch noch ein islamistisches Regime aufgebaut wird.

Kurz gesagt: Der syrische Staat steckt in den Kinderschuhen, und niemand weiss, wohin diese Kinderschuhe diesen Staat tragen werden. Dieser Staat braucht jetzt einen guten Wegweiser auf diesem Weg, und die Schweiz kann dieser Wegweiser sein. Die Schweiz hat viel zu bieten, wenn es darum geht, den neuen syrischen Vielvölkerstaat zu definieren, einen Vielvölkerstaat, der auch für die Migrationsthematik in der Schweiz ein Schlüsselstaat ist.

Also bitte, Herr Bundesrat, werfen Sie viel Kraft in die Waagschale - damit beauftragen wir Sie mit dieser Motion. Ich danke Ihnen herzlich dafür.