Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte zu einer solchen Vorlage darf man schon etwas um sich schlagen. Wenn ich die Voten aus dem Nationalrat lese, heisst es beispielsweise, die Bildung und die Forschung seien "die wichtigsten Rohstoffe der Schweiz", "das Humankapital schlechthin", "Investitionen in die Zukunft", "Investitionen in den Denk- und Werkplatz Schweiz" usw. Diese Schlagworte stimmen natürlich alle - trotzdem kann ich sie fast nicht mehr hören, denn sie sind zu inhaltslosen Worthülsen verkommen und taugen eigentlich nur noch für unsere Sonntagsreden.

Die BFT-Botschaft ist schlicht und einfach eine Finanzierungsbotschaft, die heute in ein unmögliches finanzpolitisches Umfeld fällt: Die Staatskasse ist leer, und auch die Schuldenbremse zeigt ihre Zähne. In diesem Umfeld sind knappe Mittel am richtigen Ort einzusetzen. Im vorliegenden Fall sprechen wir von einem jährlichen Zuwachs. Es ist somit heikel, die Bildungsfreundlichkeit eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin alleine daran zu messen, ob jemand für jährliche Zuwachsraten von 4, 5 oder 6 Prozent ist - dies vor allem, wenn in anderen Bereichen substanziell abgebaut wird. Ich stehe heute zu dieser Vorlage und auch zu einer Zuwachsrate von 5 Prozent. Damit ist gesagt, dass es sich hier um eine prioritäre Staatsaufgabe handelt, werden doch für die nächsten Jahre überdurchschnittlich erhöhte Mittel zur Verfügung gestellt.

Warum ist ein kräftiger Schub vorwärts dringend notwendig? Fünf Gründe sprechen dafür:

1. Die Schweiz stagniert seit Jahren, und andere Länder haben kräftig aufgeholt. Damit sage ich noch nicht, dass unsere Probleme nicht zum Teil hausgemacht sind.

2. Die Fachhochschulen sind immer noch im Aufbau. Der Weg hin zum gleichwertigen - ich betone: gleichwertigen - Partner der universitären Hochschulen ist noch nicht abgeschlossen. Schwerpunktsetzung und Angebotskonzentration sind nur zwei Stichworte. Auch steht die Integration der GSK-Bereiche an, und beim Bologna-Prozess wäre es verhängnisvoll, wenn die Fachhochschulen den Anschluss verpassen würden. In diesem Zusammenhang betrachte ich die vorgesehene Revision des Fachhochschulgesetzes als Ganzes vordringlich.

3. Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz haben wir die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete und attraktive Berufslehre geschaffen. Hier steht nun Umsetzungsbedarf an. Berufslehre einerseits und Fachhochschulen anderseits sind siamesische Zwillinge. Für das Überleben des einen ist der andere existenziell.

4. Auch bei den kantonalen Universitäten steht einiges an. Dazu werde ich mich noch speziell äussern.

5. Die Grundlagen für die von den kantonalen Hochschulen etwas beargwöhnten ETH haben wir mit dem neuen ETH-Gesetz geschaffen. Hier kennen wir auch die entsprechenden Steuerungsmechanismen. Es ist somit durchaus richtig, dass wir hier auch finanziell einen Schwerpunkt setzen und rund 17 Milliarden Franken einsetzen. Aber alleine die Höhe der finanziellen Mittel ist noch kein Indikator für die Qualität der Bildung und Forschung. Für mich ist ebenso die Anzahl der Akademiker - allein betrachtet - für die Volkswirtschaft noch nicht relevant.

Wie sind nun diese Mittel auf die verschiedenen Bereiche zu verteilen? Es ist schon so, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat: Der Gestaltungsraum ist sehr klein. Ja, vielleicht geht die Vorlage hier noch etwas mit der Giesskanne über das ganze bildungspolitische Blumenbeet. Einerseits bewilligen wir bei den ETH en bloc 7,8 Milliarden, dann bewilligen wir wieder einen Kleinstbetrag von beispielsweise 3,6 Millionen. Überall, wo man noch etwas verschieben möchte, wird natürlich sofort plausibel dargelegt, warum dies oder jenes absolut notwendig und zugleich noch das Minimum ist. Hier habe ich gespürt, dass es auch im Bildungsbereich Lobbyisten gibt; hier begegnen wir den bildungspolitischen Viehhändlern, Fleischimporteuren oder Hochstämmlern. (Heiterkeit) Deshalb war ich persönlich eher zurückhaltend, an der beantragten Verteilung noch Verschiebungen vorzunehmen. Ich stehe jedoch ganz klar zur Aufstockung bei den Fachhochschulen, die Ihnen die Kommission beantragt. Ein kleines Aufbäumen, den "Gluscht" nach einer eigenen Prioritätensetzung, können Sie allenfalls noch im Minderheitsantrag erkennen, bei dem es darum ging, für das Aufstocken bei den Fachhochschulen die entsprechende Kompensation zu finden.

Mit der Festsetzung der 17 Milliarden Franken und der vorgenommenen Verteilung der Mittel ist bei vielen die bildungspolitische Diskussion abgeschlossen. Für mich beginnt sie eigentlich erst. Es kann ja nicht sein, dass das in der Bildungs- und Forschungspolitik schon die Diskussion gewesen ist. Für mich stellt sich jetzt ganz zentral die Frage des effizienten Mitteleinsatzes im Bildungs- und Forschungswesen. Hier möchte ich zwei Bereiche kurz anschneiden:

Ich bin schlichtweg davon überzeugt - dies tönt vielleicht hart -, dass die heutigen Strukturen und Kompetenzordnungen der Hochschullandschaft Schweiz einem effizienten Mitteleinsatz diametral entgegenstehen. Im Fachhochschulbereich ist mir bekannt, dass ein Konzentrationsprozess im Gang ist, ein Prozess der Schwerpunktbildung und der Straffung der Angebote. Dieser Prozess ist schmerzlich, aber notwendig. Es ist höchste Zeit, dass sich unsere [PAGE 687] Hochschulen, besonders auch die kantonalen Hochschulen, auch auf diesen Weg machen. Schwerpunktsetzung und Angebotsstraffung sind auch hier angesagt. Exzellenz in Forschung und Lehre ruft nach Schwerpunktbildung. Von einem solchen Aufbruch spüre ich heute noch zu wenig. Hier braucht es dringend einen Anstoss von unserer Seite.

Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Arbeiten zum Hochschulartikel anscheinend so vor sich hin schlummern. Der Hochschulartikel gehört aber in erster Priorität auf die politische Agenda, denn insbesondere die daraus resultierende Frage der Steuerung dieses Hochschulsystems ist für uns gerade spätestens im Hinblick auf die nächste Botschaft von Bedeutung. Wenn eine solche Steuerung gewährleistet ist, bin ich durchaus bereit, im Jahre 2007 die Mittel nicht mehr mit der kleinen Giesskanne zu verteilen, sondern sie in die grösseren Kanäle zu leiten. Dabei will ich als Vertreter eines Nichthochschulkantons nicht darüber entscheiden können, ob ein Lehrstuhl für die Krokodilhaltung im Reussdelta sinnvoll ist; (Heiterkeit) nein, ich will nur ein steuerbares Hochschulsystem Schweiz, in dem klare Ziele gesetzt werden, die Zielerreichung überprüft wird, Korrekturen möglich sind und in dem alle nicht nur gemäss Gesetz zur Kooperation und Koordination verpflichtet sind, sondern Kooperation und Koordination auch leben. Voraussetzung ist dabei eine ungeschminkte und transparente Auslegeordnung. Dass dieser Prozess auch für die Hochschulen schmerzlich ist, dürfte auf der Hand liegen.

Noch eine zweite kurze Schlussbemerkung: Die Grafik auf Seite 2441 der Botschaft über die "Anzahl Publikationen pro Jahr und 100 000 Einwohner in einigen OECD-Ländern (1994-1998)" ist wunderbar, da sind wir absolut Spitze. Aber wir sind anscheinend nicht oder nur beschränkt fähig, die wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse in Produkte umzusetzen, die darüber hinaus auf dem Markt noch erfolgreich sind. Ich sage nicht, dass hier nicht einiges bereits gegangen ist, aber es braucht zusätzliche Anstrengungen; es geht um die Schnittstelle zwischen den Hochschulen und den Unternehmen; Berührungsängste können wir uns schlichtweg nicht mehr leisten!

KTI, Schweizerischer Nationalfonds und andere Stellen sind hier gefordert. Diese beiden kritischen Bemerkungen gründen in der Sorge, dass wir leider auch bei einem Zuwachs nur beschränkte Mittel zur Verfügung haben werden. Denn erst die Effizienz und die Qualität der Bildung und der Forschung leisten einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Wir sollten somit auf die Vorlage eintreten und überall, bis auf einen einzigen Punkt, der Kommissionsmehrheit zustimmen.