Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Die fünf Motionäre verlangen, dass der Bundesrat sämtliche im Rahmen der Neutralität verfügbaren aussenpolitischen Instrumente nutzt, um den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten in Syrien zu gewährleisten und auf eine Deeskalation durch ein Ende der Angriffe auf Nord- und Ostsyrien hinzuwirken. Sie begründen es so: "Die Schweiz ist aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer völkerrechtlichen Verantwortung verpflichtet, auf eine Beendigung dieser Eskalation hinzuwirken, ohne dabei ihre Neutralität zu verletzen."

Liebe Motionäre, Sie verlangen somit etwas, das gar nicht geht, ausser natürlich, Sie reichern den klaren Begriff "Neutralität" mit Adjektiven verschiedenster Art an. Aber man spürt es, es ist klar: Die fünf Motionäre wollen nicht vermitteln, sie wollen sich einmischen. Sie haben das geschrieben gesehen, und Sie haben es jetzt verschiedentlich gehört. Nur, die Einmischung in ausländische Konflikte hilft weder unserem Land noch den Menschen im Konfliktgebiet. Die Schweiz soll sich grundsätzlich nicht in militärische oder geopolitische Auseinandersetzungen hineinziehen lassen. Ja, Herr Müller-Altermatt, Sie haben richtig antizipiert, was ich sagen werde. Noch einmal: Die Motionäre verlangen, dass der Bundesrat "sämtliche aussenpolitischen Instrumente" nutzt und interveniert. Unterschwellig hört man schon die Drohung: Wehe, der Bundesrat nutzt irgendein Instrument nicht.

Aber sind sich die Motionäre wirklich einig, welches diese Instrumente denn sind? Sehen es der ehemalige Juso Fabian Molina, ein FDPler wie Kollege Farinelli, ein Vertreter der EDU wie Erich Vontobel, die Fraktion der Grünen oder Stefan Müller-Altermatt von der Mitte gleich, wenn es heisst, dass sämtliche, also restlos alle Mittel einzusetzen seien? Während ich mit dem Votum von Kollege Vontobel und seinen Erklärungen einverstanden sein und sie nachvollziehen kann, fällt es mir bei anderen Votanten um einiges schwerer. Herr Glättli, Sie haben wortwörtlich gesagt, wir sollten[NB]Islamisten[NB]aus[NB]Gefängnissen im Nahen Osten in die Schweiz holen. Herr Bundesrat, Sie haben den Auftrag verstanden. [PAGE 1042]

Kann jemand in diesem Saal Ja zu solchen Aufträgen sagen? Kann jemand zu diesen Motionen Ja sagen? Die fünf Motionen lauten gleich. Ich würde es nicht tun. Die Schweiz sollte sich nicht in komplexe Konflikte in fremden Ländern einmischen. Wir sind uns, das hat man aus den Voten gehört, einig: Der Konflikt ist politisch hochkomplex, er umfasst verschiedenste Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen. Er ist grausam. Aber ich bezweifle, dass das diplomatische Engagement der Schweiz, das verlangt wird, tatsächlich zu einer Deeskalation und zum Schutz der Minderheiten führt. Ein solches Engagement könnte symbolisch bleiben, ohne reale Wirkung zu erzielen.

Zu den Flüchtlingen: Mit einem Ja zu diesen Motionen wird es nicht weniger Flüchtlinge aus der Region geben. Eine solche Annahme der Motionäre ist eher kühn. Herr Glättli will zwar keine Flüchtlinge holen, aber Islamisten.

Darum und zum Schluss: Die Region bleibt ein geopolitischer Brennpunkt mit anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen. Machen wir, was wir am besten können, machen wir das, wofür wir respektiert werden: Konzentrieren wir uns auf die direkte Hilfe. Mischen wir uns nicht politisch ein. Lehnen wir die Motionen ab.

Ich verstehe den Bundesrat nicht. Er hat gesagt, der Einsatz der Schweiz in Syrien werde im bestehenden Rahmen fortgesetzt. Weshalb, Herr Bundesrat, sagen Sie dann Ja zu den Motionen? Setzen Sie den Einsatz im bestehenden Rahmen fort und sagen Sie Nein. Sie haben jetzt Ja gesagt.

Ich bitte Sie in diesem Saal: Sagen Sie Nein zu diesen Motionen, weil sie nichts bringen, weil sie schädlich sind; für die künftige Rolle der Schweiz in diesem Konflikt, die durchaus eine wichtige werden könnte, sind sie schädlich. Also bitte: Sagen Sie Nein zu diesen Motionen, die keinen Sinn machen. Gut gemeint ist in diesem Fall nicht gut gemacht.