Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich kann mich Kollege Bürgi anschliessen. Die Diskussion über die Weiterentwicklung der kantonalen Universitäten, der ETH und der Fachhochschulen werden wir ganz intensiv führen müssen. Wir haben es aber hier und heute eigentlich mit einer Finanzbotschaft zu tun. Es geht ja hier in erster Linie um Geld. Wissenschaft, Bildung und Forschung sind für ein Land ohne Bodenschätze der einzige Reichtum; das wissen wir hinlänglich, das wurde schon oft und immer wieder gesagt.

Unser Land ist stark im Hochschulbereich. Wenn wir an die ETH denken, die in gewissen Disziplinen weltweit führend sind, dann sehen wir, dass es ausgesprochen falsch wäre, wenn wir jetzt hier zu strenge Richtlinien bezüglich Finanzen setzen würden. Denn andere Länder haben aufgeholt, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht überholt werden und dass wir nicht beim einzigen Wert, auf den wir mit Blick auf die Zukunft wirklich zählen können, auch noch ins Hintertreffen geraten.

Wir haben in der WAK ja auch den Wachstumsbericht 2002 diskutiert. Dort wird klar und deutlich ausgeführt, dass wir seit den Neunzigerjahren ein zu geringes Wachstum haben. Die Arbeitsgruppe "Die Schweiz im internationalen Innovationswettbewerb" unterstreicht denn auch die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen. Nebst einem günstigen Steuerklima, offenen Grenzen, guten Rahmenbedingungen wird vor allem auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Fachhochschulen hingewiesen. Die Botschaft unterstreicht denn auch die strategische Bedeutung, welche Bildung, Forschung und Technologie für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft haben. Der Zahlungsrahmen, der hier vorliegt, stellt eine sehr gute Investition dar. Allerdings ist eine Steigerung der Finanzen noch lange keine Garantie für Erfolg. Das gilt es denn auch zu bedenken, denn wir wissen auf der anderen Seite um den desolaten Zustand unserer Finanzen und sind uns auch bewusst, dass wir nicht alles, was wünschbar wäre, auch machen können. Es braucht sowohl eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Steuer- und Finanzpolitik als auch ein erstklassiges Bildungs- und Forschungssystem. Denn Geld allein genügt nicht. Es braucht vor allem auch ausgezeichnete und engagierte Professoren, und es braucht lernwillige und interessierte Studentinnen und Studenten.

Unser Land wird ohne die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln als Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsraum nicht bestehen können. Die Frage ist jetzt nur: Wo ist die richtige Grenze zwischen Sparen und Ausgeben zu ziehen? Wo kann Geld allenfalls generiert werden, und wo kann es allenfalls gespart werden? Im Bereich der Mittelgenerierung, meine ich, dürfte es auch nicht mehr tabu sein, dass sich Private und Organisationen stärker an der Finanzierung der Tertiärausbildung beteiligen. Allenfalls wäre auch die Höhe der Studiengebühren zu überdenken, denn ein Hochschulsystem soll nicht nur ideell, sondern auch ökonomisch tragbar sein.

Folgende Voraussetzungen für einen attraktiven Bildungsstandort und eine effiziente Forschung werden von den Wirtschaftsverbänden als wesentlich betrachtet:

1. Die Hochschulen müssen als Fundament des Forschungssystems international attraktiv sein.

2. Die Fachhochschulen erfüllen dank Praxisnähe und Anwendungsbezogenheit eine wichtige Funktion im tertiären Bildungsbereich.

3. Das duale Berufsbildungssystem ist im Rahmen einer differenzierten Ausbildung eine wichtige Stütze.

4. Die Umsetzung von Wissen ist zu beschleunigen, wobei auch die KMU als Katalysatoren für Innovation gestärkt werden sollen.

Wichtig ist, dass in den Kernbereichen keine Abstriche vorgenommen werden. So müssen folgende Bereiche von Sparrunden verschont bleiben: die Finanzierung der Berufsausbildung, die Kredite im ETH-Bereich, die Kredite für universitäre Hochschulen inklusive Ausbildungsbeiträge, die Finanzierung der Fachhochschulen, die Beiträge an den Nationalfonds, die Beiträge an gewisse Forschungsbereiche - hier ist zu definieren, an welche, z. B. das CSEM oder das IMP - und vor allem die Finanzierung der KTI im nationalen und internationalen Rahmen.

Gerade die KTI ist ausgesprochen wichtig für die Klein- und Mittelbetriebe. Es sind vor allem diese Betriebe, die von der KTI profitieren. Dieser gelebte Technologietransfer zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen und den Fachhochschulen geniesst sehr viel Goodwill. Entsprechend unterstütze ich selbstverständlich den Minderheitsantrag Stadler, welcher die KTI von der Reduktion der Finanzierung ausnehmen will.

Mit anderen Worten: Wenn wir sparen müssen, dann sind die Ansprüche in anderen Gebieten zu durchforsten. Nachdem die Botschaft keine thematischen Vorgaben gemacht hat, sollen die jeweiligen Gebiete selber entscheiden, wo für sie Kürzungen ohne Qualitätsverlust möglich sind. Die Erfahrung zeigt, dass an vielen Orten Potenzial vorhanden ist, wenn man sich zwischen "need to have" und "nice to have" entscheiden muss. Der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat hat bereits gewisse Bereiche identifiziert und auch entsprechende Vorschläge gemacht; sie sind dann sicher noch zu diskutieren.

Wenn man tatsächlich Prioritäten fixieren muss, dann kommt man nämlich nicht darum herum, die Einsparungen zu definieren. Es scheint mir deshalb wichtig und richtig, dass wir der Botschaft mit einem Rahmenkredit von 17,3 Milliarden Franken zustimmen - weniger auszugeben ist ja nicht [PAGE 689] verboten. Hingegen könnte der Zahlungsrahmen nicht ohne Weiteres ausgeweitet werden, wenn wir ihn heute kürzen würden. Der Anteil der gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in unserem Land ist in den Neunzigerjahren von 28,4 auf 23,2 Prozent gesunken, während andere Länder aufgestockt haben.

Ich bin deshalb für Eintreten und Zustimmung. Ich lehne aber die Motion 03.3005 ab, wonach die BFT-Botschaft von der Kreditsperre ausgenommen wird. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Sparmöglichkeiten zusammen mit den Betroffenen diskutiert und erarbeitet werden müssten. Entsprechende Korrekturen können dann im Sparprogramm oder im Budget vorgenommen werden.

Hingegen meine ich, dass wir das Ausgabenwachstum auf keinen Fall unter 5 Prozent senken sollten. Ich denke, das wäre in etwa eine Prozentzahl, der wir zustimmen könnten und mit der die Hochschulen ebenfalls leben könnten. Denn wir müssen uns immer bewusst sein: Ohne ein leistungsfähiges Bildungs- und Forschungssystem gibt es keine Qualität, und ohne Qualität gibt es keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser für mich so schöne Satz stammt ebenfalls von den Wirtschaftsverbänden, aber nachdem hier drin die wenigsten die "Schweizer Arbeitgeberzeitung" lesen, nehme ich mir die Freiheit heraus, diesen Satz hier zu zitieren.

Ich bin für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage, ich werde aber den Antrag der Minderheit Stadler unterstützen.