Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessenbindung offen: Ich bin Covorsitzender der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Das ist ein unbezahltes Ehrenamt.

Ich reichte dieses Postulat am 26.[NB]September 2024 ein. Es wurde mittlerweile von der Motion 24.4259 der APK-N, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen", überholt. Mit meinem Postulat fordere ich einen Bericht und eine Strategie, wie die Schweiz sich für die Einhaltung des Völkerrechts, für den Frieden im Kaukasus und für die Rückkehr der Armenier in ihre jahrhundertealte Heimat einsetzt. Die erwähnte Motion hat nun das Postulat überholt, indem sie eine konkrete Massnahme als strategisches Vorgehen definiert. Ich kann meinen Vorstoss deshalb zurückziehen. Ich muss aber trotzdem noch ein paar Worte verlieren, bevor ich dies tue.

Am vergangenen Montag fragte unser Kollege Vontobel den Bundesrat, was er denn für die Umsetzung der Motion der APK-N bereits getan habe oder zu tun gedenke. Und Sie, Herr Bundesrat, antworteten, die aserbaidschanischen Behörden hätten betont, dass sie keine Entität Bergkarabach anerkennen. Für sie sei daher eine Teilnahme an einem Forum, wie es in der Motion gefordert wird, ausgeschlossen. Angesichts der geäusserten Positionen könne das EDA derzeit keine Organisation eines Forums im Sinne der Motion planen. Es verfolge die Lage weiterhin aufmerksam und biete seine guten Dienste an, wenn beide Länder dies wünschten.

Es tut mir leid, aber diese Antwort ist für mich eine Form von Arbeitsverweigerung. Ich muss noch einmal daran erinnern, was in Bergkarabach geschehen ist. Es geht um 120[NB]000 Menschen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten dort wohnhaft waren. 120[NB]000 Menschen wurden zuerst durch eine Blockade ausgehungert und dann gewaltsam vertrieben.

Der Bundesrat hat bei diversen Vorstössen immer wieder auf die territoriale Integrität Aserbaidschans verwiesen. Einfach, damit es gesagt ist: Es gibt ein Gewaltverbot gegen die Bevölkerung, und wer dieses missachtet, hat sämtliche Ansprüche auf ein Gebiet als Staat verwirkt. Nur schon daher ist die territoriale Integrität Aserbaidschans hintanzustellen. [PAGE 1047]

Und dann muss ich auch auf die Geschichte Bergkarabachs verweisen. Bergkarabach machte sich als Republik Arzach unabhängig, noch bevor es den aserbaidschanischen Staat gab. Es hatte ein klar definiertes Staatsgebiet, ein Staatsoberhaupt, und es gab demokratische Wahlen. Es war ein De-facto-Staat, der nicht anerkannt war, der aber als De-facto-Staat eine partielle völkerrechtliche Subjektivität erlangt hatte. So einen De-facto-Staat darf man nicht einfach überrennen und negieren. Da wurde eindeutig Völkerrecht verletzt, als die Bevölkerung vertrieben wurde.

Ich wollte mit meinem Postulat nichts anderes als einfach eine Strategie der Schweiz, die sagt, wie man Völkerrecht wiederherstellt. Da gibt es mehr als nur territoriale Integrität. Da gibt es insbesondere das Gewaltverbot. Und da muss man auch betonen, was Aserbaidschan ist: Aserbaidschan ist ein Unrechtsstaat. Die aserbaidschanische Bevölkerung hat keine Rechte in ihrem eigenen Staat. Es ist ein Unrechtsstaat, der auch nicht davor zurückschreckt, den internationalen Skiverband zu kaufen oder unseren ehemaligen Kollegen Sebastian Frehner, der jetzt im Auftrag des aserbaidschanischen Staates in der Wandelhalle für die Interessen des Regimes Alijew lobbyiert. Auch das darf man hier einmal sagen.

Gegenüber einem solchen Staat hilft, das lehrt uns die Geschichte, Appeasement einfach nicht. Da hilft nur eine deutliche Sprache. Es braucht eine deutliche Sprache, übrigens eine Sprache, die es auch in Armenien bisweilen braucht, um dem Revanchismus in der Region zu begegnen. Auch in Armenien gibt es Kreise, die immer wieder Revanchismus betreiben wollen. Auch diesem muss man entgegentreten. Und auch diesem muss man erklären, was Kollege Heer mir immer erklären will, wenn er mir Geschichtsklitterung vorwirft, nämlich, dass auch Armenien mit gütiger Mithilfe Russlands aserbaidschanisches Gebiet besetzt hatte und dass Aserbaidschan der Staat mit den meisten Binnenvertriebenen war. Aber das ist Historie, und der Revanchismus muss besiegt werden. Dafür braucht es einfach eine deutliche Sprache und nicht die Worte, die wir am Montag gehört haben: Da könne man nichts machen, weil Aserbaidschan nichts[NB]machen[NB]wolle.[NB]Es[NB]braucht zwar politisches und diplomatisches Gespür, aber es braucht auch Gradlinigkeit und Deutlichkeit.

Mit der Aufforderung an den Bundesrat, dies an den Tag zu legen, ziehe ich mein Postulat zurück.