Marti Min Li · Nationalrat · 2025-06-13

Wortprotokoll

Mehr als 80 Prozent der digitalen Technologie und Infrastruktur in Europa werden importiert, 70 Prozent der KI-Modelle kommen aus den USA. Im Angesicht der wachsenden geopolitischen Unsicherheiten ist diese Abhängigkeit problematisch, und es ist eine Problematik, die auch die Schweiz betrifft. Es gibt einen Rückstand; um diesen Rückstand aufzuholen, braucht es eine grosse Anstrengung, eine Art Moonshot, und eine wirkliche Investition in diese Technologien. Eurostack ist eine solche Initiative, die dies in Zusammenarbeit mit Privaten anstrebt, die eine quasi europaweite Industriepolitik will, eine grosse Investition, um diese Abhängigkeiten zu verringern.

Mit grossem Interesse habe ich gerade heute Morgen gesehen, dass unser Kollege Andri Silberschmidt eine Interpellation einreichen will, die auf die gleiche Problematik zielt, nämlich auf die Problematik der grossen Abhängigkeiten im Bereich der Technologie, und die quasi eine Art Swiss Digital Stack, also eine Schweizer Variante dieser Initiative, anregt. Es wird eine Interpellation sein, in der die Frage gestellt wird, wie der Bundesrat die Investitionen in Schlüsseltechnologien in der Schweiz auch mittels Beschaffung fördern kann.

In der Antwort des Bundesrates auf mein Postulat wird verwiesen auf einen Bericht zur digitalen Souveränität, den er in Erfüllung des Postulates Z'graggen 22.4411 erstellt. Dieser hätte eigentlich schon Ende 2024 veröffentlicht werden sollen. Es gab auch eine Studie der Berner Fachhochschule dazu. Diese wurde schon vor einem Jahr veröffentlicht. Wir haben aber den Postulatsbericht immer noch nicht gesehen, und das ist insofern problematisch, als sich immer wieder zeigt, dass bei der Diskussion über die digitale Souveränität jeder ein bisschen etwas anderes darunter versteht. Die meisten glauben das, was sie schon immer gedacht haben. Darum wäre es sehr interessant, zu wissen, wie der Bundesrat diese definiert und was der Bundesrat vorschlägt, um die Problematik der grossen Abhängigkeit von Technologien, unter anderem aus den USA, aber auch aus China, anzugehen. Es ist daher an der Zeit, dass sich der Bundesrat dazu Gedanken macht, wie sich die Schweiz diesen europäischen Efforts anschliessen könnte und/oder - es ist nicht ausschliessend - wie man in der Schweiz selber einen entsprechenden Effort leisten könnte.

Ich bitte Sie daher, dieses Postulat zu unterstützen.