Candan Hasan · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, vielen Dank für die Beantwortung. Ich halte also fest: "Regelmässig" heisst für den Bundesrat, alle zehn Jahre zu prüfen, und "Statistik führen" heisst für Sie, Stichproben zu machen. Was sagen Sie dazu? Es ist ja ein sehr starker Eingriff, und in der Bundesverfassung gibt es das Gleichheitsgebot. Denken Sie nicht auch, man müsste das wieder einmal prüfen, und dies generell ein bisschen regelmässiger?