Molina Fabian · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Vielen Dank, Frau Bundespräsidentin, für Ihre Ausführungen. Zu Ihrer ersten Bemerkung, es handele sich beim Konflikt zwischen Israel und Gaza nicht um einen internationalen bewaffneten Konflikt, können wir doch festhalten, dass sich Israel aktuell durchaus in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.

Nun würde mich aber noch etwas anderes interessieren. Sie haben gesagt, die SNB orientiere sich an allgemeinen Werten. Ist der Bundesrat der Meinung, dass das Neutralitätsrecht auch für die SNB gelte?