Hess Erich · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Ich freue mich, Ihnen heute im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen einige zentrale Feststellungen und Einschätzungen zum Geschäftsbericht 2024 des Bundesrates zu präsentieren. Wie jedes Jahr trafen sich die GPK beider Räte gemeinsam, um diesen Bericht gründlich zu prüfen. Wir setzten dafür drei volle Tage ein und hörten alle Bundesratsmitglieder, die in Begleitung der engsten Mitarbeiter waren, sowie den Bundeskanzler an. Die Gespräche waren strukturiert. Zuerst präsentierten die Bundesratsmitglieder zwei bis drei Themen eigener Wahl, dann zwei Themen der GPK, die sogenannten Querschnittthemen, die wir über alle Departemente verglichen. Anschliessend befragte die Kommission die jeweiligen Bundesratsmitglieder.

Zur Gesamteinschätzung des Bundesrates: Frau Bundespräsidentin Keller-Sutter stellte uns den Bericht 2024 vor. Er orientierte sich an den vier Leitlinien der Legislaturplanung 2023-2027; dies sind Wohlstand und Digitalisierung, Zusammenhalt zwischen den Regionen und Generationen, Sicherheit und internationale Verlässlichkeit sowie Schutz von Klima und Ressourcen. Auf dieser Grundlage hatte der Bundesrat 25 Ziele formuliert. Von den 148 geplanten Massnahmen wurden bis jetzt 95 Massnahmen umgesetzt; das ergibt eine Quote von 65 Prozent. Damit kehren wir auf das Niveau vor der Pandemie zurück.

Auch unvorhergesehene Geschäfte wie das neue Länderprogramm 2025-2028 für die Ukraine wurden zielgerichtet bearbeitet. Zudem wurden bereits im Jahr 2024 erste Vorbereitungen für die Wahlen in den USA aufgenommen, trotz der Unsicherheit über deren Ausgang.

Zum ersten Schwerpunkt, der Kollegialität im Bundesrat: Die GPK befassten sich intensiv mit der Kollegialität, einem der zentralen Prinzipien unseres politischen Systems. Mehrere Bundesratsmitglieder wiesen auf eine zunehmende mediale Personalisierung hin. Individuelle Meinungen werden öffentlich isoliert dargestellt, was zu einem Bild der Spaltung führt, das der Realität nicht entspricht. Die Kombination von Departementsprinzip und kollektiver Entscheidungsfindung funktioniert, sie verlangt aber Vertrauen, Koordination und eine starke Rolle der Generalsekretariate. Die Konferenz der Generalsekretäre übernimmt dabei eine wichtige Steuerungsfunktion in der Planung, im Risikomanagement, bei Personalfragen und im Bereich der Digitalisierung.

Zum zweiten Schwerpunkt, der internationalen Entwicklung: Die zweite grosse Frage war, wie gut der Bundesrat internationale Entwicklungen antizipieren kann. Ein gutes Beispiel: Bereits Anfang 2024 leitete das EDA eine Szenarioanalyse zur möglichen Wiederwahl von Donald Trump ein. Mehrere Departemente arbeiteten dabei mit. Der Nachrichtendienst des Bundes und das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik spielten eine zentrale Rolle in der Risikoanalyse. Insgesamt zeigt sich, dass die Regierung vorausschauend, koordiniert und strukturiert arbeitet.

Es gab drei übergreifende Beobachtungen:

1.[NB]Lecks aus den internen Beratungen untergraben das Vertrauen im Bundesrat und gefährden das Prinzip der Kollegialität. Solche Indiskretionen sind nicht harmlos, sie schaden dem System.

2.[NB]Das Öffentlichkeitsgesetz wurde kritisch diskutiert. Mehrere Mitglieder des Bundesrates vertraten die Ansicht, dass die [PAGE 1093] Vorbereitungsphase von Entscheidungen besser geschützt werden müsste, um offene Diskussionen und Kompromisse zu ermöglichen.

3.[NB]Trotz aller Komplexität funktioniert der Entscheidungsprozess im Bundesrat gut, und zwar von der Dossiererstellung in den Ämtern über die Koordination in den Departementen, die interne Konsultation und die Mitberichte bis zur Entscheidungsfindung im Kollegium. Alle sieben Bundesratsmitglieder betonten in unterschiedlichen Tonlagen, dass der Bundesrat funktioniere, und zwar oft besser, als es von aussen erscheine. Die Koordination, insbesondere über die Generalsekretariate, wird als effizient erlebt. Strukturen wurden angepasst, neue Instrumente eingeführt, etwa zur Krisenabwicklung und Digitalisierung. Kollegialität und Konkordanz sind und bleiben die tragenden Säulen unseres politischen Systems. Beides muss geschützt und, wo nötig, weiterentwickelt werden.

Frau Präsidentin, ich hätte zehn Minuten zur Verfügung; Sie haben mir nur fünf Minuten eingestellt.