Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Namens der Staatspolitischen Kommission beantrage ich Ihnen die vorliegende Motion zur Annahme. Die Staatspolitische Kommission hat diese am 31.[NB]Januar 2025 mit 15 zu 8 Stimmen angenommen.

Worum geht es? Die ausserparlamentarischen Kommissionen waren immer wieder Thema in unserem Kreis, und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission ist der Auffassung, dass wir bei diesem Thema noch einmal ernsthaft über die Bücher gehen sollten. Die Bemühungen des Bundesrates erscheinen uns etwas gar zaghaft.

Die Motion möchte, dass der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2026 ein Konzept vorlegt, wie er die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen für die kommende Legislatur um mindestens einen Viertel reduzieren würde. Es geht um ein Konzept und nicht bereits darum, dass diese Kommissionen dann aufgelöst werden. Es geht darum, dass man sich ernsthaft darüber Gedanken macht, welche Kommissionen es unbedingt und welche es nicht unbedingt braucht. Das sind Fragen, um die man sich gerne drückt und um die man sich, wie wir den Eindruck haben, auch in der Vergangenheit immer etwas gedrückt hat. Überall werden Bemühungen zur Reduktion der Zahl dieser Kommissionen genannt. Faktum ist: Deren Zahl ist in den vergangenen acht Jahren von 119 auf 107 - gemäss Angaben der Bundeskanzlei auf 104 - gesunken. Hier ist noch viel Luft drin.

Ausserparlamentarische Kommissionen können dann eingesetzt werden, wenn ein gewisses Fachwissen in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist und dieses nur erschlossen werden kann, indem die Verwaltung vergrössert wird oder externe Beratungsmandate vergeben werden. Die Aufhebung einmal eingesetzter Kommissionen ist die grosse Ausnahme. Gleichzeitig hat aber die Zahl der externen Studien und Beratungsmandate, die vergeben worden sind, nicht spürbar abgenommen. Bei gewissen ausserparlamentarischen Kommissionen stellt man sich zudem mit Fug und Recht die Frage, warum denn dieses Fachwissen in der immer grösser werdenden Verwaltung nicht vorhanden sei.

Eine Frage bei diesen Kommissionen ist auch die Kommunikation: Teilweise hat man das Gefühl, dass diese nicht primär, wie es eigentlich der Sinn wäre, der Beratung der Verwaltung und des Bundesrates dienen, sondern sich selbst politische Aufgaben geben. Dazu kommt, das liest und hört man auch immer wieder, dass einzelne Kommissionen krampfhaft nach Themen suchen, nach Traktanden suchen, um sich mindestens einmal jährlich treffen zu können. Auch dafür ist der Rahmen einer ausserparlamentarischen Kommission nicht gedacht.

Dieser Auftrag an den Bundesrat ist unseres Erachtens wichtig. Die Staatspolitische Kommission ist der Auffassung, dass man dieses Thema kritisch anschauen muss. Wenn wir den Bundesrat beauftragen, ein Konzept vorzulegen, welche Kommissionen er streichen würde, wenn er eine Reduktion vornehmen müsste, haben wir zuverlässige, kritische Angaben, um diese Frage noch einmal seriös diskutieren zu können.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit unserer Kommission, dieser Motion zuzustimmen. [PAGE 1097]