Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

In ihrer Motion fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Bundesrat Massnahmen prüft und umsetzt, um die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen logistisch, personell und finanziell zu entlasten. Sie haben es gehört, der Wegweisungsvollzug ist in der Schweiz eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die Kantone sind dafür zuständig, rechtskräftige Wegweisungen zu vollziehen. Das SEM unterstützt sie bei der Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen, bei der Papierbeschaffung sowie bei der Organisation der Ausreisen. Dazu arbeitet das SEM auf verschiedenen Stufen und in diversen Gremien intensiv mit den Kantonen zusammen.

Weiter setzt der Bund bereits heute nebst den personellen Ressourcen auch bedeutende finanzielle Mittel zur Unterstützung der Kantone ein. Dazu gehören verschiedene Abgeltungen, wie beispielsweise Pauschalen für den Einsatz von polizeilichen Begleitpersonen bei Rückführungen oder für die Administrativhaft. Der Bund übernimmt auch die Kosten für die Polizeidienstleistungen am Flughafen. Diese Pauschale wurde im Juli 2024 sogar substanziell erhöht, um, im Sinne der vorliegenden Motion, die von Rückführungen besonders stark belasteten Flughafenkantone finanziell stärker zu entlasten.

Mit der sogenannten Aufgebotsvereinbarung haben der Bund und die Kantone zudem eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit sich die Kantone bei Rückführungen gegenseitig personell unterstützen können. Ist ein Kanton mangels personeller Ressourcen nicht in der Lage, eine Rückführung vorzunehmen, kann er bei einem anderen Kanton das erforderliche Personal beantragen. Die Umsetzung dieser Amtshilfe liegt aber in der Kompetenz der Kantone, nicht des Bundes. Zur Erinnerung, auch das wurde gesagt: Der Bund verfügt über keine einsetzbaren Polizeikräfte für den Wegweisungsvollzug. Er hat schlicht und einfach das Personal und die Kompetenz nicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht meinen, dass der Bund zur Unterstützung der Kantone zusätzliches Personal im Polizeibereich anstellen soll.

Der Bund entlastet die Kantone übrigens auch im Moment sehr stark durch den Abbau der Pendenzen. Je schneller wir die Verfahren abhandeln können, desto schneller können wir [PAGE 560] auch rückführen, desto schneller und stärker ist das Signal an die Flüchtlingsgemeinde, dass man bei uns rasch wieder rückgeführt wird. Das sind Fortschritte. Wir haben auch Fortschritte im Bereich der Rückführungen gemacht. Wir haben heute doppelt so viele Rückführungen wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - doppelt so viele Rückführungen! Zusammen mit den Kantonen kommen wir also voran.

Kaum Optimierungsmöglichkeiten sehen wir hingegen bei den angesprochenen Abflugzeiten. Auch wenn sich das SEM hier mehr Flexibilität wünschte, sind die Abflugzeiten von zwei Faktoren abhängig: Bei Rückführungen auf Linienflügen, und diese machen die überwiegende Mehrheit der Rückführungen aus, müssen wir uns nach den kommerziellen Flugplänen richten, und bei Sonderflügen müssen wir die Vorgaben der Zielstaaten berücksichtigen.

Wie Sie sehen, gibt es bereits heute diverse Instrumente, die zur Unterstützung und Entlastung der Kantone beitragen. Trotzdem prüft der Bundesrat zurzeit im Rahmen der Erfüllung der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", sowie im Rahmen der Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl weitere Optimierungsmassnahmen im Rückkehrbereich. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, die Effizienz des Wegweisungsvollzugs noch weiter zu erhöhen und dadurch die Kantone zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen leider die Ablehnung der Motion beantragen. Ich bitte Sie, darüber abzustimmen.