Andrey Gerhard · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

Mit unseren Motionen aus dem Stände- und Nationalrat und aus fast allen Parteien wollen wir ein starkes Zeichen für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie setzen. Die Fälschungen von Unterschriften, welche vergangenes Jahr bei mehreren Initiativen und Referenden aufgedeckt wurden, haben das Vertrauen in das[NB]wichtige[NB]demokratische Instrument, ins Volksbegehren, erschüttert. Es war auch ein Weckruf, unsere politischen Rechte weiterzuentwickeln, sie sicherer, vertrauenswürdiger zu machen.

Kollege Flach hat es gesagt, wenn alles gut kommt, steht uns nächstes Jahr mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur eine technische Plattform zur Verfügung, welche E-Collecting mit überschaubarem Aufwand und dennoch höchster Qualität für die Nutzenden umsetzbar macht. Mit dieser Plattform, welche Sicherheit by Design, also durch ihre Architektur, garantiert, sind völlig neue Dinge möglich. So lässt sich beispielsweise eine geheime Unterschriftenabgabe umsetzen, wie wir das beim Abstimmen auch kennen. In der Strasse kann man statt mit Papier und Stift ein Volksbegehren mit dem Smartphone unterstützen, ohne aber Namen, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift angeben zu müssen. Ein schlichtes, digitales Ja würde ausreichen. Man hat so neu die Kontrolle darüber, ob man schon unterschrieben hat oder nicht, und erhält neu die Garantie, dass die Unterschrift auch tatsächlich bei der Gemeinde angekommen ist. All das sind wichtige Neuerungen, welche die Vertrauenswürdigkeit dieses Prozesses, der aktuell auf Papier gemacht wird, massiv erhöhen würden - natürlich immer noch im Konjunktiv, das gilt es alles zuerst umzusetzen.

Wir wollen nichts überstürzen, sondern mit einem Pilotbetrieb beginnen, um Erfahrungen mit einer solchen wichtigen Neuerung zu sammeln. Konkret fordern wir, dass landesweit ein Testbetrieb auf der Basis der E-ID-Vertrauensinfrastruktur umgesetzt wird, und zwar im Sinne eines minimal funktionsfähigen Produktes. Das heisst, dass alle Stimmberechtigten mit einer E-ID, die das möchten, elektronisch unterschreiben können, dies ohne geografische Einschränkungen, weil eine Eingrenzung auf Gemeinde- oder Kantonsebene nach meinem Dafürhalten ziemlich kompliziert sein dürfte. Um den Umfang einzuschränken, schlagen wir vor, die Anzahl der Unterschriften zu limitieren. Es könnte beispielsweise eine Quote von maximal 20 Prozent elektronisch gesammelter Unterschriften festgesetzt werden - das als Idee.

Secondement, la mise en oeuvre doit être conçue de manière à être rapide mais sûre. Il ne faut toutefois pas faire de concessions sur le plan de l'application au grand public et ce n'est pas difficile, car l'e-ID offre déjà une bonne partie de ces fonctionnalités de base. Si des concessions sont nécessaires pour une exploitation pilote, elles se situent plutôt au niveau des procédures de l'administration. Nous ne pouvons pas numériser du jour au lendemain, dans le cadre d'un projet pilote, tout ce qui n'a pas été numérisé aux différents niveaux de l'État pendant des décennies. Il faut être raisonnable, et là où les processus numériques ne sont pas encore praticables, on peut tout à fait recourir à des processus déjà établis, voire même à des processus papier. C'est justement parce qu'il y a encore quelques obstacles à surmonter qu'il faut miser sur l'expérience de l'e-ID . Dans le cadre d'un processus radicalement ouvert et collaboratif avec la société civile, la science et l'économie et sur la base de logiciels open source, une infrastructure innovante et largement soutenue a été construite au cours de ces quatre dernières années. En s'appuyant sur la communauté e-ID, l'administration doit également s'inspirer de cette approche pour le projet "e-Collecting" afin d'apporter une contribution essentielle au système d'exploitation de démocratie directe et ainsi améliorer substantiellement nos institutions.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei Matthias Michel aus dem Ständerat sowie bei Dominik Blunschy, Marcel Dobler, Beat Flach, Niklaus-Samuel Gugger - leider nicht anwesend - und Min Li Marti aus unserem Rat einmal mehr für die tolle überparteiliche Zusammenarbeit in einem Digitaldossier [PAGE 1101] bedanken. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so macht das Spass.