Blunschy Dominik · Nationalrat · 2025-06-16

Wortprotokoll

In den vergangenen Jahren wurden mehrere Fälle von Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen und Referenden publik. Solche Vorkommnisse erschüttern das Vertrauen in unser demokratisches System. Sie machen deutlich, dass auch bewährte Verfahren weiterentwickelt werden müssen, um die Integrität und Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie zu sichern. Genau darum geht es bei den heute vorliegenden Motionen Michel Matthias, Andrey, Blunschy und weiteren. Sie fordern einen begrenzten, aber gezielten Pilotbetrieb für E-Collecting, die digitale Sammlung von Unterschriften, unter Nutzung der Vertrauensinfrastruktur der E-ID. Der Bundesrat unterstützt diesen Kurs ausdrücklich.

Es geht nicht um ein radikales Umkrempeln, sondern um einen praktischen, risikobewussten Schritt hin zu mehr Sicherheit, Effizienz und Teilhabe in unserer Demokratie. Uns geht es darum, digitale Innovationen umzusetzen, ohne dabei einen praxisfernen Idealismus zu verfolgen. Meine Bitte an Sie lautet deshalb: Nehmen Sie diese Motionen an; denn nur wenn wir in einem klar abgegrenzten Pilotprojekt Erfahrungen sammeln, können wir fundiert beurteilen, wie E-Collecting in der Praxis funktioniert, und zwar mit höchsten Anforderungen an Datenschutz, Transparenz und Sicherheit. Die Papierform bleibt dabei erhalten - wir ergänzen, wir ersetzen nicht.

Die Motionen überzeugen durch drei zentrale Argumente.

1.[NB]Praxisnähe statt Symbolpolitik: Es geht nicht um die sofortige Einführung eines neuen Systems, sondern um ein minimal funktionsfähiges Pilotprojekt. So verlassen wir den Raum theoretischer Debatten und gewinnen konkrete Erkenntnisse.

2.[NB]Datenschutz und Sicherheit: Die Motionen verlangen eine dezentrale, datensparsame und quelloffene Umsetzung. Sie stellt sicher, dass die digitale Unterschriftensammlung auf einer vertrauenswürdigen technologischen Grundlage geschieht.

3.[NB]Für einmal bekommen Sie den Fünfer und das Weggli, es ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch: Der Parallelbetrieb mit der bestehenden Papierform verhindert Insellösungen und erlaubt es, die beiden Systeme sinnvoll aufeinander abzustimmen.

Der Bundesrat hält fest, dass ein solches Pilotprojekt staatsrechtliche und technische Fragen klärt, bevor wir über eine allfällige breitere Einführung diskutieren. Politikwissenschaftliche Studien zeigen das Potenzial digitaler Beteiligung auf, sie mahnen aber eben auch zur Vorsicht. Ein Pilotprojekt ist genau der richtige Rahmen, um Erkenntnisse zu gewinnen und Risiken zu minimieren: Navigation statt Blindflug.

Die Bundeskanzlei hat bereits mehrfach Manipulationsrisiken bei der heutigen Unterschriftensammlung aufgezeigt. E-Collecting kann hier einen wirksamen Beitrag leisten, um Missbräuche zu erschweren und das Vertrauen in die demokratischen Verfahren zu stärken. Aus meiner Sicht ist ein solches Pilotprojekt Ausdruck von Subsidiarität, Eigenverantwortung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist subsidiär, weil es auf kantonale und lokale Erfahrungen aufbaut und den föderalen Rahmen achtet. Es fördert die Eigenverantwortung, indem es den Bürgerinnen und Bürgern sichere, moderne Instrumente zur politischen Teilhabe zur Verfügung stellt. Und es ist nachhaltig, weil digitale Verfahren Ressourcen schonen und den Zugang zur politischen Mitwirkung, insbesondere für jüngere und digital affine Personen, verbessern.

Wir stehen heute vor der Chance, den nächsten Entwicklungsschritt unserer Demokratie verantwortungsvoll zu gestalten. Der begrenzte Pilotbetrieb, wie ihn diese Motionen fordern, ist ein sachlicher, lösungsorientierter und zielführender Weg; er ist praxisnah, subsidiär, bürgerfreundlich und sicher. Das ist unser Beitrag zu einer digitalen Schweiz, die die Stärken ihrer direkt-demokratischen Tradition bewahrt und gleichzeitig mutig in die Zukunft geht.

Ich empfehle Ihnen die Annahme unserer Vorstösse und danke für Ihre Unterstützung.